1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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01.03.2022
… wie der Partner auf die finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Es ist gesetzlich geregelt, in welchen Fällen man einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen hat:
Gründe Beschreibung Betreuung eines Kindes Bei kleinen Kindern kann man bis zu drei …
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01.03.2022
… kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5 % aller zu Betreuenden vor.
Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt?
Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden …
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01.03.2022
… sich als Entgeltersatzleistung, weil es Eltern unterstützt, die nach der Geburt ihres Kindes nicht sofort wieder arbeiten oder nur in Teilzeit arbeiten. Das Elterngeld ist gesetzlich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) geregelt, das am 1 …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn die Widerrufsinformation insofern Fehler aufweist, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB", ein sog. Kaskadenverweis, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich im Sinne des Gesetzes …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… nach der gerichtlichen Scheidung. Daneben hält das Gesetz verschiedene Paragrafen für die Aufteilung von Haushaltsgegenständen und der Ehewohnung parat. Dieser Artikel soll nachfolgend einen Überblick über die jeweiligen Voraussetzungen …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der zugrundeliegende § 20a Infektionsschutzgesetz insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen und stationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Eine Ausnahme gilt für Personen …
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24.02.2022
… unterstützt. Ambulante Wohngruppen erhalten Geldleistungen von der gesetzlichen Pflegeversicherung als Starthilfe.
So gehen Sie vor Beantragen Sie die Einstufung in einen Pflegegrad. Überlegen Sie sich, ob Sie zu Hause …
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24.02.2022
… indem sie Bildungseinrichtungen fördern oder ein soziales Projekt betreuen. Die gebräuchlichste Stiftungsform in Deutschland ist die Stiftung des bürgerlichen Rechts.
So gehen Sie vor Achten Sie darauf, den Stiftungszweck nicht zu eng …
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23.02.2022
… Unterhalt
Die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch sind gesetzlich in den §§ 1570–1576 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt:
Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
Betreut einer der Ex-Partner nach rechtskräftiger …
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23.02.2022
Was ist die Vormundschaft?
Eine Vormundschaft liegt vor, wenn eine Person die rechtlichen Interessen und die Vertretung eines Minderjährigen wahrnimmt. Die Vormundschaft für entmündigte Erwachsene nennt sich seit 1992 Betreuung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… auf frühkindliche Förderung nicht einfach einschränkbar Insbesondere hebt das Verwaltungsgericht hervor, dass der gesetzliche Anspruch unseres sechsjährigen Mandanten auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …
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21.02.2022
… vor gefährlichen Emissionen geschützt werden. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für den Arbeitsschutz? Arbeitgeber müssen die Vorschriften folgender Gesetze beachten: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Darüber hinaus …
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21.02.2022
… Gesetzbuch (BGB) sind diejenigen geschäftsunfähig, die noch nicht das siebte Lebensjahr erreicht haben, also Kinder eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorweisen – der gesetzliche Vertreter agiert als Betreuer und wird vom Gericht …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… vorteilhaft. Vorsorgevollmacht soll auch die gerichtliche Anordnung einer Betreuung vermeiden Eine Vorsorgevollmacht soll auch dazu dienen, die Anordnung einer sogenannten rechtlichen Betreuung zu vermeiden. Auch das ist gesetzlich …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, die bereits diesbezügliche Anfragen von Bauherren betreuen. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, was viele …
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18.02.2022
… einnehmen. Ist noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, wird ein solcher vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt. Eine Ausnahme bilden Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB). Dabei muss es sich um …
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18.02.2022
… Betreuer Kostenübernahme für Weiterbildungsmaßnahmen berufliche Rehabilitation von behinderten Menschen Berufsausbildungsbeihilfe während der Ausbildung Gründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit Folgendes bietet die gesetzliche …
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16.02.2022
… Ein erweitertes Führungszeugnis kann in bestimmten Fällen (§ 30 a Abs. 1 BZRG) verlangt werden. In der Praxis müssen alle Personen, die Minderjährige (Kinder u. Jugendliche) betreuen, beaufsichtigen, erziehen oder ausbilden …
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02.05.2024
… vor Gericht und der Teilnahme an Post- und Telefonverkehr ermächtigt. Die genannten Punkte sollten in jedem Fall bei der Vollmacht bedacht worden sein. Eine Handlungsbeschränkung ist möglich. Sie kann jedoch eine Betreuung erforderlich …
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16.02.2022
… als auch bei der Adoption eines Kindes oder bei der Übernahme einer Pflegschaft für ein Kind. Voraussetzung für die Gewährung von Elternzeit ist, dass das betroffene Kind im Haushalt der Eltern wohnt und diese selbst die Betreuung übernehmen …
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10.01.2024
… es einen Kinderbetreuungszuschlag von 160 Euro. Erhalten beide Eltern BAföG, gibt es den Zuschlag für die Betreuung pro Kind nur einmal und nicht doppelt. BAföG bei Auslandsstudium Bei einem Auslandsstudium sind zusätzlich folgende Förderungen …
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16.02.2022
… die Steuerklassen gewechselt werden. Gesetzliche Steuervergünstigungen gelten nur für Paare, die in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben. Bei der Trennung wird diese Lebensgemeinschaft aufgegeben und die Ehepartner müssen die Steuerklasse I …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz. Dieser wird im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und erstreckt sich auf Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und die nicht in Kleinbetrieben beschäftigt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Einrichtungen abgelehnt (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21). Damit wird die von Betroffen, Einrichtungen, Verbänden, Juristen und Teilen der Politik heftig kritisierte Impfpflicht für Beschäftigten in Pflege-, Betreuungs- und andere …