1.066 Ergebnisse für Kündigung Mietvertrag
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… das bis zum 30. Juni laufenden Jahres erlöschen sollte, wird aufgrund einer Erklärung des Mieters verlängert. Bis zum 30. Juni 2020 gilt auch das Verbot, den Mietvertrag oder die Höhe des Mietzinses zu kündigen, sofern das Gebäude nicht abgebaut …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der 3. April 2020 ist in diesem Jahr der dritte Werktag dieses Monats – der Tag an dem laut Millionen von Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäume sowie § 556b BGB die Miete fällig und (meistens) bezahlt wird. In diesem Jahr ist wegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Mietverhältnisses unzumutbar oder verletzt er sonstige vertragswesentliche Pflichten, bleibt die Kündigung wegen verhaltensbedingter Verstöße gegen den Mietvertrag möglich. Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, um den Kündigungsausschluss …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… die am 01.04.2020 in Kraft getretenen Gesetzesanpassungen im Mietrecht zu informieren. Mit diesem Rechtstipp möchte ich Vermietern eine kurze Übersicht über die anstehenden Gesetzesanpassungen vermitteln. 1. Die mietvertraglich vereinbarte …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht oder jedenfalls nicht zu dem nach dem Mietvertrag vorgesehenen Zweck genutzt werden dürften. Die Untersagung geht darauf zurück, das mit den Geschäftsbetrieb des Mieters verbundene Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu unterbinden …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… Diese Regelung lässt sich auch in den meisten Mietverträgen finden. An diesem Grundsatz ändert sich auch in Zeiten der Corona-Krise nichts. Jedoch wird durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – Welche neuen Regelungen wurden für Mietverhältnisse geschaffen? Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) schützt Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und Gewerbe-Immobilien vor Kündigungen …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… vor Kündigungen geschützt. Mietverträge dürfen deswegen nicht wegen Mietschulden gekündigt werden, die aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 resultieren. Dennoch sollten Mieter und Vermieter das gemeinsame Gespräch suchen, um …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… machen, um eine allein auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung des Vermieters abzuwehren. Es treten somit Beweiserleichterungen zugunsten des Mieters ein, die auf Zahlungsverzug gestützte Kündigungen des Vermieters erschweren oder gar …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Mieter in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des Mietvertrages geraten, sind in dem inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… und Dauerschuldverhältnisse, wie beispielsweise Lieferverträge Vetriebsverträge Mietverträge Arbeits- und Dienstleistungsverträge Lizenzverträge Franchiseverträge betroffen. Dies warf zahlreiche Fragen auf: Liegt höhere Gewalt vor? Wer haftet …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
… Umständen selbst in Zahlungsschwierigkeiten gebracht und wird nach der durch das Moratorium angeordneten Wartezeit nicht zögern, die außerordentliche/fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach den §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… jetzt beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn jene ihre Miete oder Pacht aufgrund der aktuellen Situation nicht zahlen können. Normalerweise fristlose Kündigung bei 2 ausstehenden Monatsmieten …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… bis 30.06.2020 dann nicht zur Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter berechtigen, wenn die Nichtzahlung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Grundsätzlich kann die Zahlung der Miete nicht verweigert werden, allerdings entfällt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
… ist hier immer zuerst zu prüfen, was die Parteien dazu vertraglich konkret vereinbart haben. So werden oft in vielen Verträgen (z.B. auch in Liefer- und Mietverträgen) Vertragsklauseln zur sog. "höheren Gewalt" vereinbart. Enthält …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie “. Die
mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „ (...) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… soweit erforderlich kann die Regelung auch auf Kleinstunternehmen erstreckt werden. 2. Mietverträge Hier gilt ein weitgehender Mieterschutz. Danach darf ein Vermieter von Grundstücken oder Räumen den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… wird diese Ansicht durch die allgemeinen Bestimmungen des BGB, wonach bei Unmöglichkeit der Leistung (Nutzung des Mietobjektes), nicht vom Mieter gezahlt werden muss. In jedem Fall wären aber die mietvertraglichen Bestimmungen zu beachten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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26.03.2020
von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
… Insofern stellt sich die Frage, was passiert, wenn beispielsweise die Frist in einem Anzahlungsvertrag für die Formalisierung der Kaufurkunde in die Zeit des Alarmzustandes fällt oder der Vermieter vor kurzem den Mietvertrag gekündigt hat …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… eingeschränkt so wie beabsichtigt nutzen zu können (Verwendungsrisiko), verwirklicht, fällt dies allein in die Risikosphäre des Mieters, womit diesem damit unter diesem Gesichtspunkt auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags …