1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse ein Anleger über alle Umstände, die für seine Anlageentschädigung wesentlich sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehöre …
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21.08.2023
… folgendermaßen ausgelegt: Normalerweise geht man von einem Betriebsübergang aus, wenn der neue Inhaber sachliche Betriebsmittel (z. B. Räumlichkeiten Büroeinrichtung, Maschinen) oder auch immaterielle Betriebsmittel wie etwa Patente …
29.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig informiert werden. Dazu gehöre auch die Darstellung der Risiken und der personellen Verflechtungen, so das LG München. Diese Aufklärung sei nicht ordnungsgemäß …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… den Zeitpunkt der Zweckerreichung in Schriftform. Wirksamkeitsvoraussetzungen Grundsätzlich setzt eine Befristung einen sachlichen Grund voraus. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur bei einer Dauer von bis zu 2 Jahren …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… TzBfG. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund lässt der Gesetzgeber dabei gem. § 14 Abs. 2 TzBfG nur für eine maximale zeitliche Gesamtdauer von zwei Jahren zu. Das ist unabhängig davon, ob direkt ein befristeter …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zudem gebiete deren Sinn und Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, eine nachträgliche Tilgung von Verkehrsverstößen außer Betracht zu lassen, denn die gesetzlich bestimmte sachliche Notwendigkeit für …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bei der Einberufung vorlagen und er bewusst zur Verhinderung einer Vollversammlung nicht mit abstimmt. Es bedarf keines sachlichen Grundes. Abberufung aus wichtigem Grund Bei einer Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund gelten …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… sachlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Das örtlich zuständige Arbeitsgericht bestimmt sich nach dem Arbeitsort des Arbeitnehmers. Die Klage kann auch am Sitz des Arbeitgebers, erhoben werden. Die Klage muss schriftlich eingereicht …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… gegriffen und gefordert, dass die Bank die Kündigung widerruft und die Konten weitergeführt werden“, erklärt Rechtsanwalt Hasan. „Dies haben wir damit begründet, dass die Kontokündigung völlig willkürlich und ohne jeden sachlichen Grund …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Erwirken von Weisungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber diesem ab. Nicht "personenbezogen" ist die Sachaufsichtsbeschwerde . Diese zielt auf sachliche rechtliche Überprüfung von Entscheidungen beim Vorgesetzten ab (vor dem Erlass …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Fälle eines Verzichtes denen der Entziehung gleichgestellt werden, wie bspw. in § 4 Abs. 11 Satz 2 StVG. Hiernach ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung auch sachlich gerechtfertigt, zumal insbesondere der Gesetzgeber vielmehr …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Zuwendungen in Frage, die sachliche Aufwendungen oder die Bezahlung von Hilfskräften förderten. Nicht erfasst von § 3 Nr. 11 EStG waren „Eigenhonorare“ der Künstler:innen. Im Zeichen der Corona-Pandemie gibt es jüngst aber Beispiele …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sachlich zuständig für das Nachlassinsolvenzverfahren ist das Amtsgericht (Insolvenzgericht), in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, § 2 Abs. 1 InsO. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… wird bei der sog. Schmähkritik gemacht. Hierbei handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Dieser fehlt jedoch jeglicher sachlicher Bezug und sie dient allein der Verächtlichmachung und Diffamierung. Schmähkritiken …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… Sie sachlich. Ein erhöhtes Aggressionspotential kann schon der Türöffner für einen Verdacht des Alkoholkonsums sein. Wirken Sie in keinem Fall aktiv an Ihrer eigenen Überführung mit. Machen Sie den Atemalkoholtest nicht freiwillig …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… das Existenmimum von Kindern für 2023 und 2024 festgesetzt: Jahr 2023 2024 Regelsatz 4.248 4.548 Bildung und Teilhabe 336 336 Kosten derUnterkunft 1.152 1.188 Heizkosten 288 312 sächliches Existenz-minimum 6.024 6.384 Hier finden Sie den gesamten …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… bei einem solchen Betriebsübergang. Um es vorweg zu nehmen, in der Regel hat der neue Inhaber keine rechtliche Möglichkeit, im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Übernahme eines Betriebs („aufgrund des Betriebsübergangs“) einzelne …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der maltesischen Lizenz habe die Rhinoceros Operations den sachlich unzutreffenden Eindruck vermittelt, sie verfüge über die erforderliche Lizenz und biete ein legales Online-Glücksspielangebot in Deutschland an. Über …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… dass sie beim Regelbedarf nicht oder nicht vollständig erfasst werden. Ein Anspruch besteht erst, wenn er sachlich begründet ist und dem Unterhaltspflichtigen von der Höhe der Kosten wirtschaftlich zumutbar ist. Für beides haften beide …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Der Weg muss im unmittelbarem Unternehmensinteresse zurückgelegt werden und im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Es handle sich dabei um einen versicherten Betriebsweg, weshalb der gesetzliche …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… hinaus ist auch kein sachlicher Grund für einen schnellen telefonischen Abschluss eines solchen Vertrages erkennbar.“ Jetzt Coaching-Vertrag durch Anwalt prüfen lassen und kündigen! Sollten auch Sie Probleme haben mit Ihrem Online-Coach haben …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… im Ungewissen darüber, ob er ein Guthaben aus der Abrechnung verlangen kann, so dass eine Abweichung von der gesetzlichen Frist nur im Einzelfall bei Vorliegen sachlicher Gründe für zulässig angesehen wird (so z. B. bei einer Angleichung des BKA …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Urteil vom 3. November 2015 - X ZR 122/13, NJW 2016, 1508 Rn. 13; Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 13/14, RRa 2015, 144 Rn. 31). Die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung eines pauschalen Prozentsatzes auch für die konkrete Reise …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… auch selbstkritisch fragen, ob sachliche Gründe für die Begründung des geringeren Gehaltes vorliegen könnten. Unter gegebenen Voraussetzungen kann man sich auf das Entgelttransparenzgesetz berufen (siehe unter „Entgelttransparenzgesetz“). Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!