1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der maßgeblichen Gläubigergruppen vorsieht sowie aus sachlichen Gründen auch eine Beteiligung von Personen zulässt, die selbst keine Gläubiger sind, § 67 InsO. Vorliegend wurde durch das Insolvenzgericht mit Verfahrenseröffnung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den strategischen Vorteil, dass Sie im direkten zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Ihrer Scheidung den Zugewinnausgleich verhandeln und sozusagen das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Wann verjährt der Zugewinnausgleichsanspruch …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… Freiheit haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf „den Boden einer sachlichen Kommunikation verlassen“. Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass die Aussagen des Innenministers gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit …
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15.12.2022
… nach Gutdünken die Noten festlegen, sondern muss darauf achten, dass die Benotung sachlich gerechtfertigt und angemessen ist. Leistungsstand schon vor dem Schulzeugnis in Erfahrung bringen Mit dem Zwischenzeugnis werden Schüler und Eltern über …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ein Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz setzt voraus, dass der Arbeitgeber eine Gruppe von Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, aufgrund einer selbst gesetzten abstrakten Regel ohne sachlichen Grund ungleich behandelt …
08.12.2022
… scheidet aus. Vielmehr lagen sachliche Gründe vor gegen eine Teilnahme ohne Impfung und/oder Genesung sowie ohne aktuellem Testergebnis. (6. Juli 2022) Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten der von der Bayerischen Staatsoper verlangten …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt. Bausparer müssen in der Ansparphase bereits hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Verfahren um. Es sind dann mehrere Verfahren vor Gericht anhängig. Die sachliche Zuständigkeit des bisherigen Familiengerichts besteht weiterhin. Nimmt ein Ehegatte seinen gestellten Scheidungsantrag zurück, sind ihm die gesamten …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… sachliche Gründe einen Ausschluss von Arbeitnehmern bei einer Sonderzahlung des Arbeitgebers rechtfertigen? Selbst wenn das Ergebnis feststeht, dass bestimmte Arbeitnehmer gleichbehandelt werden, bleibt dem Arbeitgeber noch die Möglichkeit …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn dafür auch ein sachlicher Grund vorliegt. „Ob so ein sachlicher Grund gegeben ist, weil ein Kunde einer Gebührenerhöhung nicht zugestimmt hat, ist zumindest zweifelhaft“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Der erfahrene Fachanwalt für Bank …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… definiert (dazu s.o.). Denn Arbeitgeber können dabei die Inflationsausgleichsprämie auch für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestalten. Allerdings muss ein sachlicher Grund für eine solche „Ungleichbehandlung …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… aber auch hier mangelt es an einer sachlichen Begründung. Ferner wurden Fehler bei der Abwägung und deren Dokumentation in den Planunterlagen gemacht mit der Folge, dass die 4 altrechtlichen [DDR-] Landschaftsschutzgebiete keine harte Tabuzone …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… dieser kann zu einer Strafbarkeit gem. §§ 203, 204 StGB führen. Entscheidend ist herbei, dass nur Tatsachen unter diesen Tatbestand fallen, an deren Geheimhaltung ein sachlich begründetes Interesse des Betroffenen besteht und sein Wille …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Abweichung der Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist auch bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein innerer Zusammenhang besteht (OLG Stuttgart vom 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18). Anzuführen sind im Einzelnen die Art der begangenen Verfehlungen, ihre Zeitpunkte und die Daten der ergangenen Sanktionen …
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16.11.2022
… sie mit der weiterführenden Ausbildung kurz nach Abschluss der Lehre zur Immobilienkauffrau. Weil somit der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahmen zu bejahen war und auch der Vollzeitjob lediglich dazu diente …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die angenommenen Beweisgründe für den Verdacht, die rechtlichen Wertungen zur Schuldfrage, Ausführengen zur Rechtsfolgenprognose der Staatsanwaltschaft und Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres führt in der Folge …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… vorausgesetzt, der Vergleich hat urteilsgleiche, anerkennungsfähige Wirkung bzw. dem Kostenbeschluss liegt ein anerkennungsfähiges Urteil zugrunde. Nicht eröffnet ist der Anwendungsbereich, wenn es sich um Schiedssprüche handelt. Der sachliche …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz ( BGH, Urteil v. 19.09.2005, Az. II ZR 342/03 ). Bei diesen Fällen liegt ein sachlicher Grund vor, der den Ausschluss der Abfindung rechtfertigt. Buchwertklausel Bei einer „ Buchwertklausel …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall, da auch gegenüber Suchmaschinen wie Google oder dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu, eine Löschungsaufforderung immer sachlich sowie einzelfallbezogen begründet werden muss. Hier spielt auch die Abgrenzung …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 diene lediglich dazu, bei den am Straßenverkehr Beteiligten die Akzeptanz zu erhöhen und den Grund für diese Beschränkung zu verdeutlichen. Eine sachliche Einschränkung der ausgeschilderten …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Demzufolge hat auch der Austausch zwischen den Eltern über sorgerechtliche Belange ausschließlich sachlich und lösungsorientiert zu erfolgen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in zweiter Instanz …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… er diesen aber auf Plausibilität prüfen, also ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Anlageobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand überprüfen kann, sachlich richtig und vollständig …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… zu nutzen, die bestimmte qualitative Kriterien erfüllen. Drittens sollte die relative Bedeutung der eingeschränkten Online-Marktplätze als Vertriebskanal auf den sachlich und räumlich relevanten Märkten berücksichtigt werden. Schließlich …