1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem konstruierten Vorwand kündigen. Jedenfalls rate ich Arbeitnehmern, immer nüchtern und sachlich zu bleiben, und Denunziationen zu vermeiden. Vermeiden sollte man auch, seinen Kollegen etwas vorzuwerfen, das man nicht beweisen kann. Hat man …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… im Sinne von § 3a UWG auszugehen. Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… seine Klage in zweiter Instanz nun ab, weil die Impfung nicht in einem "inneren oder sachlichen Zusammenhang" mit der ausgeübten Tätigkeit stand. Ein solcher sei nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten anweist, sich impfen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schmähungen, weil das Merkmal der Schmähung ist die das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Das Bundesverfassungsgericht definiert eine Beleidigung als Beleidigung, weil "der Begriff der Beleidigung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. Die Umkleidung mit einer Folie sei nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und deren Umgang damit dem Zeitgeist. Formalbeleidigung oder Schmähung (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.7.2007– 2 U 862/06) Unzulässig sind sog. Schmähkritiken, also Werturteile, die jeder sachlichen Grundlage entbehrende, böswillige oder gehässige …
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17.03.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zwar zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen Schwerbehinderung. Eine Benachteiligung wegen Alters sah das Gericht allerdings nicht. Denn die bestehende Ungleichbehandlung sei gem. § 10 S. 1 und 2 AGG sachlich gerechtfertigt, weil damit …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… vom 19.10.2021 – 4 UF 59/2) . Dies ist nach der Auffassung des OLG Bremen dann zu bejahen, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. So war es auch in diesem Fall – der Studierende …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Ausbildungsbiografien der Kinder verändern sich. Während früher lediglich in Abitur-Lehre-Studium-Fällen, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang standen, die Eltern verpflichtet waren, diese Ausbildungsabschnitte als Gesamtausbildung …
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08.03.2022
… das sozikulturelle Existenzminimum. Darüber hinaus gibt es noch das schuldrechtliche Existenzminimum, das sich mit den Pfändungsfreigrenzen befasst, und das steuerrechtliche Minimum (auch: sächliches Existenzminimum), bei dem es sich um steuerliche …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… zudem auch deshalb ins Leere laufen, weil ein sachlicher Grund in keiner Weise ersichtlich wäre). Auch die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) stellt klar, dass die Geltendmachung …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einer Immunität nicht ausreichen und Rettung nur von einer Steigerung der Impfquote bis auf 100 Prozent erwartet werden könnte. Als Alternative drohen die Abgeordneten mit erneuten Lockdowns. Sachlich kann dieses Argument …
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03.03.2022
… ist, dass der Azubi in diesem Gespräch stets sachlich bleibt und keine Beleidigungen gegenüber seinem Ausbilder äußert. Sollten sich infolge des Gesprächs keine Änderungen bezüglich des Ausbildungszeugnisses ergeben, kann sich der Lehrling …
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01.03.2022
… des Arbeitsverhältnisses (wenn diese weniger als sechs Monate gedauert haben und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Anstellungsphasen bestand). Nicht berücksichtigt werden dagegen die Zeiten, in denen Arbeitnehmer als Zeitarbeiter …
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28.02.2022
… des öffentlichen Rechts gelten, benötigen sachliche Mittel und Leistungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Soll beispielsweise ein neues Behördengebäude errichtet werden oder benötigt eine Gemeinde neue Möbel, müssen die Regelungen …
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28.02.2022
… VwVfG). Es gibt sachliche und persönliche Billigkeitsgründe, die für eine erhebliche Härte sprechen.
Was ist eine Stundung?
Mit einer Stundung gewährt der Gläubiger dem Schuldner für die Zahlung einer eigentlich fälligen Verbindlichkeit …
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25.02.2022
… kann ihre strafbefreiende Wirkung verlieren, wenn sich der Steuersünder an die falsche Behörde wendet, um sich selbst anzuzeigen. Richtig ist er beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt. Bei mehreren Tatbeteiligten können das entsprechend mehrere …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… genommenen Regelwerke diverser Bundesinstitute im Gesetz eine hinreichende Grundlage findet. Die Verfassungsrichter schließen insoweit allerdings nicht völlig aus, dass hierfür ein sachlich und rechtlich tragfähiger Grund gegeben sein könnte …
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22.02.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… sachlich gerechtfertigt zu sein. In dem BAG-Fall ging es darum, ob ein Sozialplan eine mittelbare Benachteiligung darstellt. Der BAG-Fall: Ungerechter Sozialplan? Im Fall vor dem BAG stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Höhe …
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21.02.2022
… wenn der Ausschluss sachlich gerechtfertigt ist. Ohne Angabe von Gründen ist das nicht möglich.
Kann die betriebliche Übung durch den Arbeitgeber einfach beendet werden?
Ein durch betriebliche Übung begründeter Anspruch …
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21.02.2022
… eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Sodann muss das Gericht sachlich und örtlich zuständig sein. Das Verwaltungsgericht ist im ersten Zug für alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… wozu er jedoch wiederum die Strafakten samt Urteil grundsätzlich als Beweismittel heranziehen dürfe. Bei einem engen rechtlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Verfahren müsse sich das Zivilgericht mit den Feststellungen …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… ihres Geschlechts und ohne sachliche Rechtfertigung, benachteiligte. So sah sie in einer tarifvertraglichen Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung von Mehrarbeit bei Voll- und Teilzeitkräften regelte, eine geschlechtsbezogene Diskriminierung …
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16.02.2022
… ist eine Einschränkung unter sachlich qualifizierten, legitimen Gründen zulässig. Beispiele hierfür sind: Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung Verhinderung von strafbaren Handlungen Schutz der Gesundheit …