1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit
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22.06.2023
… aber nicht zwangsläufig so sein. Möglich ist auch, dass sowohl das Betriebsunternehmen als auch das Besitzunternehmen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind. Sind beide Gesellschaften personell und sachlich miteinander verflochten, liegt die sogenannte …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro;” Die Einhaltung der hier bezeichneten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen ist hierbei …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… dort Unfallhergang der Polizei sachlich schildern Alle Fakten aufnehmen lassen, z. B. am gegnerischen Fahrzeug schon vorhandene Beulen. Prüfen Sie das Polizeiprotokoll auf Richtigkeit. Nach Unfallaufnahme durch die Polizei wird Ihr Unfall als Akte …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Der Wegfall des Beschäftigungsbedarfes eines Arbeitnehmers kann zwar eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die Sachlichkeit der sog. unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, welche schlussendlich zum Wegfall …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Beschaffenheit und die sachliche Ausstattung des Heims zu berücksichtigen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2013 – 6 S 239/13 –, juris Rn. 32). Durch die Anwesenheit von Fachkräften muss also sichergestellt …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… gerechtfertigter Grund Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt vor, wenn es sich um eine Umstrukturierung der Produktion handelt. Kündigungsverbote Die italienische Gesetzgebung sieht eine Reihe von Ereignissen und Umständen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört auch eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitgeberin aus seiner Sicht berechtigte Besorgnis haben durfte, dass der ehrenamtliche Richter sein Amt nicht unbefangen in dem Sinne ausüben könne, dass er nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falles entscheide. Die Ablehnung …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rettungsassistenten weisen die gleiche Qualifikation auf und verrichten dieselbe Tätigkeit. Ein erhöhter Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten bilde keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sie Ihr Geld zurück! Das Gericht hat auch den Versuch der beklagten Unternehmen verworfen, dem Gericht die internationale und sachliche Zuständigkeit zu versagen. „Da die Beklagten ihre Tätigkeiten aber in Deutschland ausgeübt …
30.01.2023
… und sachlich als einen Hinweis, der einem potenziellen Missverständnis vorbeugen soll. Und das ebenso bekannte und geschätzte Nachschlagewerk scheint gute Gründe hierfür zu haben. Wer sich nämlich regelmäßig mit Romanen, Artikeln …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch, wie dieser wor eingebettet ist. So liegt eine kommerzielle Nutzung z.B. auch dann vor, wenn sich neben einem bebilderten Blogbeitrag (der an sich "nur" sachlich informiert) kontextbezogene Anzeigenwerbung auf einer Webseite befindet ( Amtsgericht …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Eine unzulässige Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. Hierin läge ein Verstoß gegen Artikel 3 I GG. Die Entscheidung darf aber auch nicht gegen andere Verfassungsgüter …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Durch die geringere Stundenvergütung werde der Kläger daher ohne sachlichen Grund benachteiligt, stellten die Erfurter Richter klar. Der von der Arbeitgeberin pauschal behauptete Mehraufwand bei der Planung rechtfertige nicht die unterschiedliche …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Benachteiligungsverbot. Das Gericht erkannte keinen sachlichen Grund, warum der Arbeitgeber festangestellte Arbeitskräfte höher bezahlte. Das Argument der nicht frei wählbaren Dienste, ließ das Gericht nicht gelten. Jeder Arbeitgeber habe …
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18.01.2023
… seiner Neutralitätspflicht, Unabhängigkeitsverpflichtung oder Treuepflicht nachgewiesen werden. Der Verwalter verlangt eine überhöhte Vergütung, für die es keine sachlichen Gründe gibt. Das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… behandelt werden - eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist, ist verboten. Eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung könnte sich etwa dadurch ergeben, dass nur solche Mitarbeiter die Prämie erhalten …
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10.01.2023
… von Äpfeln – nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stand (BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 17/07 R). Der Weg zum Betrieb wurde demzufolge durch den Erwerb der Äpfel unterbrochen. Der Versicherungsschutz wäre …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… oder auch vor einer Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Der Zweck der Erprobung ist als sachlicher Grund gemäß Teilzeitbefristungsgesetz anerkannt, eine dementsprechende Befristung muss sich eindeutig …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und dieses zu begründen. 2. Das Merkmal der "sachlichen Unbilligkeit" Sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn der Gesetzgeber eine (steuerliche) Härte nicht gesehen hat, dieser Härte aber bei Kenntnis abgeholfen hätte. Hat der Gesetzgeber dagegen …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und öffentliche Stellen sich nunmehr nicht nur hiermit beschäftigen „sollen“, sondern dies auch „müssen“. Weiterhin wurde das Hinweisgeberschutzgesetz auch in seinem sachlichen Anwendungsbereich auf den Digital Markets Act der europäischen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Wenn ein Arbeitgeber entsprechende freiwillige Leistungen erbringt, muss er nicht alle Arbeitnehmer gleich behandeln. Jede Ungleichbehandlung muss aber sachlich begründbar sein. Denkbar wäre es z.B., dass die Prämien nur an die geringer verdienenden im Unternehmen gezahlt wird, während die Besserverdienenden die Prämie nicht erhalten (sachlicher Grund wäre die „Bedürftigkeit“).
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… jeweils sachlich begründen kann. Ab einem gewissen Punkt ist eine Kettenbefristung allerdings rechtsmissbräuchlich und in der Folge unwirksam. Tendenziell ist die Grenze erreicht, wenn der Mitarbeiter schon mindestens acht Jahre …