1.337 Ergebnisse für Verband
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Produkten handelt es sich umso genannte Marktverhaltensregeln. Das bedeutet, dass Verstöße dagegen von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage unterbunden werden können …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei liegt aktuell wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Wieder wird dem Adressaten vorgeworfen, in angeblich gewerblichem …
12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören. Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… haben Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hat die Bloggerin Diana zur Löwen aufgrund mehrerer Instagram-Posts angemahnt. Diana zu Löwen ist Influencerin für Mode, Lebensstil sowie mitunter politische und gesellschaftliche Themen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Bestimmungen vorliegt, sind bestimmte Parteien zur Abmahnung berechtigt. Dazu gehören neben Wettbewerbsteilnehmer selbst beispielsweise auch abmahnfähige Vereine. Der Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist Berichten zufolge …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels - Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (kurz: APHV e.V.) mahnt Briefmarkenhänder ab Zum Hintergrund Der APHV vertritt die Interessen von etwa 400 Mitgliedern und gilt …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
… umgestaltet werden, um dem VerSanG und seinen Implikationen gerecht zu werden. Über diese und weitere Dinge sollten sich besonders kleine und mittelständische Verbände schon jetzt frühzeitig Gedanken machen – am besten unter Hinzuziehung juristischer …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wurde. Da der Beklagte keine Abschlusserklärung abgab, erhob IDO Unterlassungsklage. Das LG Bielefeld wies die Klage von IDO ab, da IDO rechtsmissbräuchlich handele. LG Hildesheim: IDO abmahnberechtigt? Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Verbände …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… Aus einer Sondererhebung des Verbandes "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) geht hervor, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seit Jahresbeginn in stark wachsender Zahl Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit sowie …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig mahnt der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Wettbewerbsrecht ab. Der Verband soll von allen bayerischen KFZ-Innungen gegründet worden sein. Es handele sich um eine nach § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sorgte die Politik beim Gesetz zur Musterfeststellungsklage dafür, dass die Industrie weiter erfolgreich vor den Verbrauchern geschützt wird. So können beispielsweise nur ausgewiesene Verbände Musterklagen anstrengen – Verbraucher …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht die Verbände darauf hinweisen müssen ? Bußgelder können die Existenz gefährden Wie meldet man sich erstmals bei der Künstlersozialkasse an ? Das Thema bewegt " uns in den Vereinen und Verbänden seit 2007/2008". Auch die DRV und deren Prüfer …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… gegen die EnVKV als beliebter Aufhänger für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber und abmahnbefugte Verbände. Doch in letzter Zeit häufen sich auch die Fälle, in denen Unternehmer vom Landesamt für Natur, Umwelt …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Beim Verkauf von Gesichtsmasken zum Schutz vor COVID-19 Infektionen gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten zu beachten. Missachtungen führen schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder abmahnberechtigten Verbänden. Der Verein gegen …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Stolz? Wie auch im Wirecard Skandal hat die Bafin wohl zu spät über die finanzielle Schieflage der Bank informiert. So teilte der Privatbanken-Verband BdB, dessen Einlagensicherungsfonds für bedrohte Spareinlagen bei Greensill geradesteht …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Sachverhalt Viele „Dach“verbände in Kultur, Sport und dem sozialen Bereich in Deutschland gliedern sich in : Bundesverband ( e.V.)- Landesverbänden ( e.V.), Bezirke und Kreise . Währen der Bundes- und Landesverband eingetragene …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… die u.a. auch von den großen Verbänden des Kraftfahrzeuggewerbes zur Verfügung gestellt werden. Immer wieder sind vor allem diese AGB Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dass die Reduzierung aber vom Grundsatz her möglich ist, stellte …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt ein aktuelles Schreiben des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 25.02.2021 vor, in dem ein Verstoß gegen eine seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht wird. Mein Mandant wurde …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Geklagt hatten Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, und beantragten unter anderem, dem Unternehmen Tom Kabinet …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verbände warnen vor einer drohenden Insolvenzwelle in 2021. Die Aussichten in 2021 werden unruhig. Alle Branchen werden Folgen von Corona spüren: Mitarbeiter, die wegen geschlossenen Kindergärten nicht zur Arbeit kommen können, Störungen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband sozialer …