1.337 Ergebnisse für Verband
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in einem Onlineangebot. Wie sollten Betroffene reagieren? In den Ido-Abmahnungen, von denen alleine unsere Kanzlei in den vergangenen Jahren eine sehr hohe Anzahl bearbeitet hat, wird zunächst der Verband vorgestellt. Dort heißt …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Einschätzung: Die Benutzung der Namen der schweizerischen Kantone ist aufgrund des angesprochenen Gesetzes in der Tat schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten. In der Vergangenheit hatte bereits der Verband …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Nicht-Mitgliedern zu trennen ist. Im Hinweisbeschluss heißt es dazu deutlich, dass sich die bislang im IDO-Verband verfolgte Strategie, nicht oder lediglich substanzarm hinsichtlich der Aktivlegitimation vorzutragen, – so wortwörtlich …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mehrfach berichtet. https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-des-ido-verbandes-wegen-wettbewerbsverstosses-erhalten_167348.html Auch nach Änderungen des UWG am 02.12.2020 werden solche Abmahnungen vom IDO ausgesprochen. Gegenstand …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… mit sich bringt. Autoindustrie und Verkehrsministerium sehen kein Problem Der Verband der Autoindustrie (VDA) fühlt sich durch das EuGH-Urteil bestätigt: Bei modernen Motoren würden die Emissionen durch Elektronik gesteuert. Der EuGH habe klargestellt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… entzogen wird, überhaupt bewusst? Denn laut einer aktuellen Studie des Verbandes für Getrennterziehende „Papa Mama Auch“ sind jährlich rund 25.000 bis 40.000 Kinder betroffen, wobei die Kinder bei mindestens 88 Prozent der Fälle …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz vertritt aktuell einen Mandanten, der Anfang des Jahres von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt worden war. Sind Sie ebenfalls Adressat …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr spricht der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. weiterhin Abmahnungen aus. Der Vorwurf ist altbekannt und betrifft Verkaufsangebote zu Kraftfahrzeugen über Internetplattformen wie mobile.de …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Internet, die dem Textilfachhandel zusetzen.Der Verband befürchtet, dass Tausende von Modegeschäft mit 100.000 Beschäftigen gefährdet sind. II. Lebensmittelproduzenten in der Krise Der Lebensmittelproduzent Stute hat im April 2024 …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin vor, die ein weiteres Mal den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ebenfalls Berlin, vertritt. Vorab: Wenn Sie eine erste oder zweite (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
… dem Anschein nach zur Erlangung einer Aktivlegitimation für Abmahnungen einen Handel betreiben. Außerdem können Verbände künftig nur noch abmahnen, wenn Sie in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände geführt werden. Dafür wiederrum …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… an den Nachweis einer entsprechenden Ausbildungsqualifikation. Für die Ableistung der Tauchausbildung gibt es weltweit diverse Verbände (z.B. CMAS, PADI, SSI, VDST, usw.). Tauchschulen gehören einem dieser Verbände an, wobei keinem der Verbände per se …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der zuständigen Behörde mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrt. Nach der Neuregelung des Gesetzes gilt diese Pflicht auch für den Verband, weil die Verletzung der Berichtigungspflicht …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hatte der Gesetzgeber im speziellen Abmahnvereine sowie Verbände im Auge. Erstaunlicherweise hat sich jedoch bei der genauen Lektüre des Gerichts für die einzelnen Verbände und Abmahnvereine nicht viel verändert. Denn auch diese können …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung gewährt… Es ergibt sich aber nach Aktenlage insgesamt – ebenso …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E zu erreichen. Bei mittleren …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… den Vorwurf der Verkürzung von Unternehmenssteuern. Hinsichtlich des Steuerstrafverfahrens ergibt sich ein Interessengegensatz zwischen den Interessen des Verbands und denen der Strafverfolgungsbehörde. Der Verband als Steuerpflichtiger will …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Knaus Tabbert beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, damit die Reise- und Wohnmobile trotz dreckiger Motoren eine vorläufige Typengenehmigung erhielten. Sogar der Verband der Hersteller war eingebunden. Kurz um: Führende Köpfe …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Wohnmobile trotz dreckiger Motoren eine vorläufige Typengenehmigung erhielten. Sogar der Verband der Hersteller war eingebunden. Kurz um: Führende Köpfe in der Branche haben von der Manipulation gewusst. Die Schreiben der Hymer GmbH …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir, wieder einmal, eine Abmahnung vom Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… einer Ein-Personen-GmbH oder einer kleinen OHG geführt wird, zusätzlich auch ein Verbandssanktionenverfahren gegen die Gesellschaft eingeleitet. In dem Verfahren gegen den Verband muss dieses, um seine eigenen Interessen sachgerecht zu schützen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009.html https …