4.976 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… In einem ähnlichen Fall, in dem es auch um einen Abo-Vertrag ging, der sich nach einem Gratismonat kostenpflichtig verlängerte, hatte das LG München I (Az.: 33 O 12678/13) schon mit Beschluss vom 11.06.2013 entschieden, dass die Beschriftung …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… Fällen, in welchen jemandem ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, wurde vertraglich eine Zeit bestimmt, innerhalb welcher das Darlehen ganz oder teilweise zurückzuzahlen ist. Der Anspruch entsteht damit in diesem Zeitpunkt. Denn …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… oder bei befristeten Verträgen durch Fristablauf beendet werden. Dagegen können unbefristete Verträge unter Einhaltung bestimmter Fristen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber für die ordentliche Kündigung bemisst …
12.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… gezahlt. Befristeter Arbeitsvertrag Kündigung – b erechtigtes Interesse am Jobwechsel Das Interesse des Klägers an einem Arbeitsplatzwechsel war damit gut nachvollziehbar, jedenfalls solange er nicht wissen musste, dass der Vertrag nach zwei …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… dem Vorwurf der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kündigung eines bestehenden und dem Abschluss eines neuen Lebensversicherungsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Versicherungsvertreter …
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02.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einer Kündigung unter Anrechnung der Überstundenansammlung freistellen darf – auch wenn dieser arbeitsunfähig erkrankt ist. Bezahlte Freistellung nach Kündigung Ein Industriemechaniker wurde nach einer Kündigung am 10.09.2014 von der Arbeit …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… undurchsichtig und zudem auch falsch. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung des Darlehens Voraussetzung für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Darlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum einen festen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ihres Darlehensvertrags informiert wurden, stehen nach aktuell geltendem Recht zu, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Frankfurter Sparkasse öffnet Tür zur günstigen Umschuldung für Darlehensnehmer Das „ewige“ Widerrufsrecht ebnet Kunden …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 3: Die Anfechtung nach § 123 BGB Der vorliegende Beitrag knüpft an die Teile 1 (Einleitung) und 2 …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… herauszugeben. (...) Besondere Hinweise bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen. Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Telefon, Fax, E-Mail, Internet etc.) abgeschlossen werden …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… einen Sonderkündigungsschutz, wie ihn ansonsten nur Betriebsräte kennen. Grundsatz Nach § 4 f Abs. 3 S. 5 - 7 BDSG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des „Betroffenen“ künftig unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Tatsachen vorliegen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, so kann der Versicherer nicht zurücktreten, er kann jedoch den Vertrag mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Das Kündigungsrecht ist wiederum ausgeschlossen, wenn der Versicherer …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Das OLG München hat dabei mehrere Fehler in der Widerrufsbelehrung …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt dem Arbeitgeber nur die Änderungskündigung. Eine solche Kündigung verbindet die Kündigung des mit dem Arbeitnehmer bestehenden Vertrages mit dem gleichzeitigen Angebot, dass das Arbeitsverhältnis …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Als anwaltlicher Berater begegnen einem aber häufig falsche Vorstellungen zum Thema Abfindungen. So hört man immer wieder den Satz, man könne ja auf die Abfindung klagen, wenn man eine Kündigung bekommt. „Die Abfindung habe ich auf jeden Fall …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die X-Bank zuständigen …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… den Fall seines Ausscheidens aus dem Ingenieurbüro vor dem Ablauf von drei Jahren sollte der Mann, der 1.800,00 € brutto verdiente, zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichtet sein. Die Rückzahlungskosten wurden im Vertrag auf drei …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Eingewöhnungsschwierigkeiten des Kindes die Eltern nicht zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigten. Vielmehr sollte eine Kündigung nur mit einer dreimonatigen Frist zum 31.01. bzw. 31.07. eines Jahres möglich sein. Dagegen sollte die Kita …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Kündigungsschutzes schlechter kündbar). Im Gegensatz zur Kündigung muss beim Aufhebungsvertrag ein Grund für die Kündigung nicht angegeben werden. Außerdem müssen vertragliche oder gesetzlich geregelte Kündigungsfristen nicht beachtet …
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… normale“ Arbeitnehmer und befristete Verträge über mehr als zwei Jahre unzulässig wären. Das hieße auch, dass eine Kündigung durch einen Profiverein den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegen würde. Das bedeutet …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen …