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18.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21) hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine Abmahnung vor einer Kündigung notwendig sein kann, wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ohne Genehmigung des …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber gegen seine Nebenpflicht aus dem …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Bauverträgen kann es immer wieder zu folgenden Situationen kommen: Es wurde ein Bauvertrag geschlossen über eine Herstellung eines Hauses auf einem Baugrundstück. Vereinbart wird ein Pauschalpreis. Später werden noch weitere …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Handwerkerverträgen kommt es immer wieder zum Streit um die Vergütung. Manchmal wird behauptet, es war eine bestimmte Leistung zu einem Pauschalpreis vereinbart. Teilweise werden Stundenvereinbarungen geschlossen. Fehlt es …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Bei Streitigkeiten unter Familienmitgliedern in Erbsachen wird immer häufiger eine Mediation zur Beilegung von Streitigkeiten durchgeführt – mit sehr hohen Erfolgsquoten. Mediationen können sowohl außergerichtlich als auch – immer häufiger …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Mund
In einer Erbengemeinschaft kann es vorkommen, dass ein Miterbe nicht aktiv an der Verwaltung des Nachlasses teilnimmt, was die Fortschritte blockieren kann. Hierfür gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten, diese Blockade zu überwinden. Nach …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichen Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass einem Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, die krankheitsbedingten Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gewährten Jahresurlaub angerechnet werden, ist in § 9 BUrlG geregelt. Wie ist die Lage jedoch, wenn man in der Urlaubszeit …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist das? Die Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, voraussichtlich auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. In der Regel reicht es aus, dass der …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden! Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen: B 6 KA 46/17 R) über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im vierten und letzten Teil der Artikelserie werden die besonders praxisrelevanten Themen Nichtigkeit und Anfechtung erläutert. Auch dieser Artikel berücksichtigt die Änderungen der Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt bereits für Kündigungen von regulären Arbeitnehmern hohe Hürden auf. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats gestaltet sich noch schwieriger, da Betriebsräte nicht nur unter den Schutz des …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte regelmäßig mit der rechtlichen Zulässigkeit von Formulierungen in Stellenanzeigen. In einem aktuellen Fall, der vor dem …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitnehmer haben nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, wenn sie zum Beendigungszeitpunkt noch Urlaubstage übrighaben. Eine Urlaubsabgeltung bedeutet, …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wie bereits im dritten Teil der Rechtstipp-Serie angesprochen, wird ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag in den meisten Fällen nur dann unterzeichnen, wenn er im Gegenzug eine Abfindung vom Arbeitgeber erhält. Auch für den Arbeitgeber …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt …