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Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bestehende Kunden können Neukunden nach § 89b HGB sein Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags kommt es häufig zu Streit darüber, welche der von dem Handelsvertreter geworbenen Kunden als Neukunden anzusehen sind, die im Rahmen des …
Wettbewerbsschutz in Kroatien
Wettbewerbsschutz in Kroatien
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Wettbewerbsrecht bezieht sich auf den Schutz davor, dass Unternehmer verbotene Vereinbarungen treffen bzw. auf die Verhinderung der Kartellbildung, den Missbrauch einer Marktvorherrschaft von Unternehmern sowie die Kontrolle über …
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Aufsichtsräte: Aufsicht und Vermögensschutz Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Aufgabe, den Vorstand zu „beaufsichtigen". Dies bedeutet vor allem eine fortwährende Überwachung der gesamten Tätigkeit des Vorstandes. Darüber hinaus ist …
Konsolidierungsausnahme bei Investmentgesellschaften ist kritisch zu sehen
Konsolidierungsausnahme bei Investmentgesellschaften ist kritisch zu sehen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Berlin, 24.01.2013 - Die Sorgen der Anleger in den letzten Monaten und Jahren, wird für die betroffenen Anleger nun Wirklichkeit: Die Albis Capital AG & Co. KG wird liquidiert. Kenner der Branche wird diese Nachricht nicht überraschen. …
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
Investieren in Albanien – Die GmbH-Gründung, als meist verbreitete Form von Kapitalgesellschaften
Investieren in Albanien – Die GmbH-Gründung, als meist verbreitete Form von Kapitalgesellschaften
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Klajd Karameta
1. Die Vorteile des Wirtschaftsstandortes Albanien Albanien bietet viele Vorteile für potenzielle ausländische Investoren. Unter den wichtigsten Faktoren, die das Land attraktiv für ausländische Investoren machen, kann man folgende nennen: …
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Handelsvertreterverträgen
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Handelsvertreterverträgen
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 07.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen
Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen
| 04.01.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Aufgrund der Änderungen des Einkommensteuergesetzes sind ab 1. März 2012 alle Dividenden- und Gewinnanteilzahlungen besteuerbar geworden. Die Einnahmen aus Dividenden und Gewinnanteilen von über 12.000,00 Kuna jährlich werden nämlich als …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Deutsche Telekom will weniger Dividende zahlen – was sagt das Gesetz dazu?
Deutsche Telekom will weniger Dividende zahlen – was sagt das Gesetz dazu?
| 07.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktien sind mehr als nur Wertpapiere. Neben dem Umstand, dass sie das Grundkapital einer Aktiengesellschaft bilden, verleihen sie ihren Inhabern - den Anteilseignern - auch Rechte und Pflichten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf …
Firmengründung in der Türkei – Limited oder Aktiengesellschaft
Firmengründung in der Türkei – Limited oder Aktiengesellschaft
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2002 …
Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ – Grundlagen des Wirtschaftssystems
Arbeitskreis „Wirtschaftskriminalität und Opferschutz“ – Grundlagen des Wirtschaftssystems
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Täter im Gefängnis - Opfer geht leer aus Im Rahmen einer Fortbildungsreihe beschäftigen sich Rechtsanwälte und Experten anderer Berufsgruppen mit Fragen der Wirtschaftskriminalität und des Opferschutzes. Thema einer Diskussionsrunde war die …
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet
Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet
| 16.11.2012 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
| 14.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im folgenden Artikel werden einige Neuigkeiten in der Gesetzgebung Kroatiens bekanntgegeben, deren Ziel es ist, ausländische Investitionen in Kroatien zu intensivieren, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und das Einzugsverfahren von …
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
14.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
ALBIS Finance AG – sollten Anleger auf das Übernahmeangebot der Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH eingehen?
ALBIS Finance AG – sollten Anleger auf das Übernahmeangebot der Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH eingehen?
| 06.11.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Derzeit stehen Anleger der ALBIS Finance AG, ehemals NordLeas AG, vor der Entscheidung, ein Übernahmeangebot der Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH anzunehmen. Viele Anleger sind verunsichert und suchen zu Recht einen Anwalt auf, um sich …
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …