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Daimler-Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler am 20.02.2020
Daimler-Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler am 20.02.2020
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.02.2020 ( Az: 19 O 109/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Demzufolge stehen die Chancen für geschädigte Daimler-Dieselbesitzer auf Schadensersatz sehr gut. Das Landgericht sah es …
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
NEV New Energy Values GmbH ist pleite. Was tun?
NEV New Energy Values GmbH ist pleite. Was tun?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Insolvenz der NEV Das Amtsgericht Rottweil hat mit Beschluss vom 29.05.2020, Aktenzeichen 5 IN 185/19 , das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NEV New Energy Values GmbH eröffnet, weil die NEV überschuldet und zahlungsunfähig sei. Es …
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Abmilderung der mit der Corona-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen wurden umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes …
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stehen häufig vor der Frage, ob Sie im Zuge des Widerrufs des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an einen Versicherungsvertrag – …
Corona-Krise: Außerhalb der EU gilt auch nach dem 14. Juni 2020 Reisewarnung
Corona-Krise: Außerhalb der EU gilt auch nach dem 14. Juni 2020 Reisewarnung
12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ab dem 15. Juni 2020 wird die Reisewarnung für 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Großbritannien, Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein aufgehoben. Für den Rest der Welt bleibt die Reisewarnung bis Ende August 2020 …
Rage against the machine! Legal Tech-Inkasso nach BGH-Urteil möglich
Rage against the machine! Legal Tech-Inkasso nach BGH-Urteil möglich
12.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Automatisierung von Arbeitsleistung macht auch vor dem Markt für Rechtsberatung nicht halt. Laut einer Studie sind 41 % der weltweiten Arbeitsplätze im Sektor Rechtsberatung durch Automatisierung bedroht. Am häufigsten sind derzeit …
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
12.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Depression / Depressionen
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Depression / Depressionen
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Depressionen gehören zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. Depressionen können jeden treffen. Dass Depression kein Tabuthema mehr ist, zeigen auch viele Beispiele prominenter Sportler, …
UNDRY Asset Management GmbH aus Linz – Anleger erwarten Rückzahlungen
UNDRY Asset Management GmbH aus Linz – Anleger erwarten Rückzahlungen
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der Berliner Fachanwaltskanzlei für Bank-und Kapitalmarktrecht AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB melden sich besorgte Anleger, die über die UNDRY Asset Management GmbH, angeblich ansässig in der schönen Stadt Linz in Oberösterreich, Geld …
Abfindung – wann eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld droht, und wann nicht
Abfindung – wann eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld droht, und wann nicht
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung: Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld? Unter welchen Umständen kann man …
Urlaub einfach auszahlen lassen – geht das?
Urlaub einfach auszahlen lassen – geht das?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Darf der Arbeitgeber Urlaubsansprüche einfach auszahlen, statt den Urlaub in natura zu gewähren, also den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen? Diese Frage lässt …
ungewollter Abovertrag/ Coins-Rechnungen nach Besuch von Plattformen der Joyfactor GmbH – Jedermann Inkasso
ungewollter Abovertrag/ Coins-Rechnungen nach Besuch von Plattformen der Joyfactor GmbH – Jedermann Inkasso
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nutzer von Dating-Plattformen der Joyfactor GmbH wie sex4flat.com berichten uns von ungewollten Aboverträgen, teuren Abbuchungen für "Coins" und von Mahnungen der Jedermann Inkasso GmbH. Erfahren Sie hier mehr. Welche Masche steckt …
Influencer-Werbung – zur aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig v. 13.05.20, Az: 2 U 78/19
Influencer-Werbung – zur aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig v. 13.05.20, Az: 2 U 78/19
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits in einem unserer vergangenen Beiträge über die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung. …
Abmahnung Hiddemann & Weiß GbR durch HvLS Rechtsanwälte
Abmahnung Hiddemann & Weiß GbR durch HvLS Rechtsanwälte
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Rechtsanwälte Uns liegt erneut eine Abmahnung der Hiddemann & Weiß GbR der HvLS Rechtsanwälte vor. Die Abmahnung datiert vom 04.06.2020. Wie so häufig wird dem Abgemahnten vorgeworfen, gewerblich gehandelt zu haben, obwohl nach …
Schufa-Einträge frühzeitig löschen; Anwalt berät!
Schufa-Einträge frühzeitig löschen; Anwalt berät!
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Für viele Verbraucher ist ein Eintrag bei der Schufa ärgerlich und belastet zudem die allgemeine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erheblich. Der Abschluss von Finanzierungs- und Leasingverträgen wird unmöglich oder nur zu …
Was ist ein Ersatzerbe? Was passiert, wenn mein Erbe vor mir stirbt?
Was ist ein Ersatzerbe? Was passiert, wenn mein Erbe vor mir stirbt?
| 12.06.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Wenn Sie sich mit der schwierigen Aufgabe beschäftigen, Ihren Nachlass zu regeln und ein Testament schreiben, gehen Ihnen wahrscheinlich viele Fragen durch den Kopf. Dies ist richtig und wichtig, denn nach Ihrem Tod kann Sie keiner mehr …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc.
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc.
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck …
Sexuelle Belästigung von Kollegin rechtfertigt außerordentliche Kündigung von Betriebsrat
Sexuelle Belästigung von Kollegin rechtfertigt außerordentliche Kündigung von Betriebsrat
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 5 TaBV 9/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes möglich ist, wenn dieser unerwünscht pornografische …
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
| 10.06.2020 von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Wie ist der aktuelle Stand in der türkischen Justiz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise)? Wie geht die Justiz in der Türkei mit dem Virus um? Nachdem im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen die Fristen in der Rechtsprechung mit dem …
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
Neue Normen für die spanische Energiewende: endlich eine klare Regelung des Netzzugangs?
Neue Normen für die spanische Energiewende: endlich eine klare Regelung des Netzzugangs?
10.06.2020 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Spanien gehört zu den ersten Märkten in denen die sogenannte grid parity erreicht wurde. Das heißt, dass auf erneuerbarer Energien (EE) basierte Stromerzeugung, selbständig von sich aus profitabel ist, also ohne jegliche Art staatlicher …
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …