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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 5 TaBV 9/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes möglich ist, wenn dieser unerwünscht pornografische …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Wie ist der aktuelle Stand in der türkischen Justiz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise)? Wie geht die Justiz in der Türkei mit dem Virus um? Nachdem im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen die Fristen in der Rechtsprechung mit dem …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
10.06.2020
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Spanien gehört zu den ersten Märkten in denen die sogenannte grid parity erreicht wurde. Das heißt, dass auf erneuerbarer Energien (EE) basierte Stromerzeugung, selbständig von sich aus profitabel ist, also ohne jegliche Art staatlicher …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
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10.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bis auf das VG Gelsenkirchen hat bislang noch kein einziges Gericht einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen u. ä. aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder stattgegeben. Im Überblick: Beschluss des OVG des …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg vor, die für den Berlin Media Art JT e. K. (ehemals John Thompson) die Verletzung von Urheberrechten rügt. Gegenstand des Vorwurfs Gegenstand des Vorwurfs ist die Verletzung von …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt ( Az.: 2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19 ). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Covid-19-Pandemie führt zu erheblichen, negativen wirtschaftlichen Folgen. Wie wirkt sich ein (vorübergehendes) vermindertes Einkommen z. B. aufgrund von Kurzarbeitergeld oder geringeren Umsätzen Selbstständiger auf die Verpflichtung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kaum rollt der Ball, schießt der HSV gegen die (vermeintlich) unrechtmäßige Benutzung des HSV-Logos insbesondere bei DIY (Do it yourself = selbst hergestellte) Artikeln und der Verwendung der Wortmarke "HSV" in der Artikelbeschreibung. …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Oft kommt es vor, dass sich die Parteien eines Werkvertrages darüber streiten, ob abgerechnete Arbeitsstunden erforderlich gewesen sind. Dieser Einwand birgt aus den folgenden Gründen stets ein hohes Prozessrisiko für den Besteller: …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Corona und der Versicherungsschutz: Helfen Versicherungen den betroffenen Selbständigen tatsächlich aus der Notlage? Sollte man die Pauschale der Versicherung einfach annehmen? In der Betriebsschließungsversicherung dürfte zunächst in dem …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alexander Peters aus Garrel bzw. Kranenburg und die Abofallen Alexander Peters ist der Name, der immer wieder fällt, wenn es um telefonische Vertragsfallen geht. Es ist schon wirklich auffällig, dass viele Abofallen immer wieder zu den …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Wir stellen immer wieder fest, dass viele Firmen glauben, dass sie den US-Markt zunächst bis zu einem gewissen Grad "testen" können, ohne hier ein eigenes US-Unternehmen zu gründen. Was stimmt damit nicht? Eines der größten Probleme hier in …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Um in Deutschland eingebürgert zu werden, muss man zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Zu diesen Voraussetzungen gehört in der Regel, dass der Antragsteller seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch einen krank geschriebenen Arbeitnehmer hat man auf dem Kieker, man vermutet: Er feiert krank und täuscht seine Arbeitsunfähigkeit vor. Darf der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat die 19. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 14. Mai 2020 in der Urteilsbegründung ( Az. 19 O 108/19 ). Damit …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Haben Sie ein Darlehen zum Kauf oder Bau einer Immobilien abgeschlossen und dann das Darlehen bei derselben Bank verlängert. Dann sollten Sie weiterlesen, denn Sie könnten mehrere tausend Euro oder sogar mehr sparen. Regelmäßig …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Schlüter Graf Rechtsanwälte PartG mbB aus Dortmund haben für die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. einen Versicherungsmakler abgemahnt. Die Vorwürfe Die Schlüter Graf Rechtsanwälte werfen dem abgemahnten Versicherungsmakler vor, …