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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Monaten vertreten wir zunehmend mehr Mandanten, die eine Abmahnung von der T&D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Mittlerweile liegen uns über 40 Abmahnungen vor. Kostenlose Ersteinschätzung: Wenn Sie eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Laut § 23 KSchG gilt in Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz – denn dann ist das Unternehmen ein „Kleinbetrieb“. Um die Betriebsgröße richtig zu ermitteln, muss zwischen Vollzeitkräften, Teilzeitkräften, …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.04.2020 Krankentagegeldversicherungen erleichtern den Krankenhausaufenthalt zumindest finanziell. Doch die Versicherer machen es ihren Versicherungsnehmern nicht immer leicht oder treffender: sie versuchen zu sparen, wo es nur geht. Und …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Das Problem: Sie wollen sich aus Ihrem Darlehensvertrag lösen Sie haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, der für Sie – aus was für Gründen auch immer – heute nicht mehr akzeptabel erscheint. Die Widerrufsfrist, die der Vertrag …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Durch die aktuelle Covid-19 / Corona-Pandemie hat der Vertrieb von Produkten zum Schutz gegen Speichel u. a. im Verkaufsbereich einen erheblichen Schwung erfahren. Die Bezeichnung „Spuckschutz“ zur Bezeichnung von Produkten hat also eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der iOcean UG vom 30.03.2020 zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiterhin durch den bekannten Abmahnanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben bietet die iOcean UG Badeanzüge und Badelatschen über …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kill te Boss 2“ ab. " Kill the Boss 2" (Originaltitel " Horrible Bosses 2" ) ist eine US-amerikanische Filmkomödie …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Muss der Arbeitgeber Entgelt bezahlen? Es gibt nun eine staatliche Ersatzleistung ab dem 30.03.2020 nach § 56 I a IfSG! Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, weil die Kitas und Schule …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Corona-Krise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Dann sollten Sie nicht zögern, das Verhalten Ihres Arbeitgebers auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Häufig wird die …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Überlegungen und Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020: …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Eile hat der Gesetzgeber beschlossen, Mieter vor den wirtschaftlichen Nachteilen der Coronaviren-Pandemie zu schützen, namentlich: …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – Welche neuen Regelungen wurden für Mietverhältnisse geschaffen? Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) schützt Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und Gewerbe-Immobilien vor Kündigungen, …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Gewinnung von Beweisen im Strafprozess ist oftmals mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betroffenen verbunden und steht daher in Konflikt mit der Verpflichtung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, den Sachverhalt zu …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Deutschland befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen leiden unter Auftragseinbußen oder dürfen ihre Geschäfte nicht mehr öffnen. Die ersten Arbeitgeber haben Kündigungen ausgesprochen. Aber ist die aktuelle …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen die bisherige (bankenfreundliche) …