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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) darüber entschieden, dass für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine realen Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht, …
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04.09.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Filmen aus dem Genre der Erwachsenenunterhaltung ab. Dabei agiert der bereits seit Jahren bekannte Abmahnanwalt Daniel Sebastian als Geschäftsführer und alleiniger …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte das Filesharing des Computerspiels „Metro Exodus“ ab. „Metro Exodus“ ist ein Ego-Shooter des ukrainischen Entwicklerstudios 4A Games im fiktionalen postapokalyptischen Metro-2033-Universum des …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Auch im Dezember 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagenverkäufer. Weiterhin werden …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- …
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Max-Hermann Jäger
Nimmt der Mieter einer Wohnung jemanden auf, der nicht im Mietvertrag erwähnt wird, so kommt es häufig zu Problemen mit dem Vermieter. In den meisten Mietverträgen finden sich Klauseln oder Vereinbarungen, nach denen eine „Untervermietung“ …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Den Pflichtteil in einem Erbfall, erhält derjenige Abkömmling des Erblassers (Kinder), der von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches setzt also denknotwendig eine letztwillige Verfügung …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wegen Missbrauchs von Pfandmarken im Wert von 1,30 € wirksame fristlose Kündigung? Aus der Presse war zu erfahren, dass das LAG Berlin die fristlose Kündigung bestätigt hat, welche wegen unzulässiger Verwendung von Pfandmarken im Wert von …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl eingehalten werden. Der Richter kann dann vollumfänglich prüfen, ob für den Einzelfall die Kriterien auch eingehalten worden sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mobbing, das Systematische Schikanieren und Diskriminieren am Arbeitsplatz führt beim Betroffenen zur Frage: Was kann ich gegen das Mobbing tun? Der Arbeitnehmer wird regelmäßig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dann hat er einen …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob Sie noch weitere Lohnansprüche haben, entscheidet sich danach, ob Sie gegen die fristlose Kündigung vorgegangen sind, oder nicht. Vergessen Sie, gegen die Kündigung vorzugehen, so wird diese unangreifbar. Es wird also unterstellt, dass …