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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Die Regelaltersrenten sind oftmals derart gering, dass es für Arbeitnehmer interessant erscheinen kann, weiter erwerbstätig zu bleiben. Hierbei gehen Arbeitnehmer häufig irrig davon aus, dass mit Erreichen des Rentenalters und der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH legt den Grundstein für die Anordnung des Wechselmodells (BGH – Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) Geht es um die Betreuung eines Kindes von getrenntlebenden Eltern, so haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals das …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Nils Neumann
BGH-Rechtsprechungsänderung – Keine Schadensberechnung von Baumängeln anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr – auch im laufenden Bauprozess Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, seine bisherige Rechtsprechung zur …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
Neben arbeitsrechtlicher Problematiken, resultierend aus der Corona-Pandemie, welcher sich zahlreiche Artikel und Internetseiten widmen, bestehen momentan für Bauherren und Bauunternehmen bedauerlicherweise ebenfalls erhebliche Risiken. Das …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Carole-Christine Meyer
Im September 2016 hat der BGH ein weitreichendes Urteil bezüglich der Anforderungen an Patientenverfügungen gefällt. Die Folge dieses Urteils ist, dass Millionen Patientenverfügungen schlichtweg unwirksam sind. Die meisten …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Auf den Inhalt des Mandats kommt es an In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Durch die Möglichkeit, über Internet und Smartphone ständig erreichbar zu sein, verändern sich die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche von Kunden und Geschäftspartnern an Unternehmen. Viele Verbraucher …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelt auch Verfahren, bei dem es um den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein geht, das heißt: dem vorsätzlichen Fahren ohne Führerschein. Ein Mandant hatte im Jahre 2015 die Punktegrenze erreicht, also die …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die typische Juristenantwort auf die Frage des Mandanten, wie viel Schmerzensgeld denn gerechtfertigt sei, lautet: „Das kommt darauf an.“ Jeder Mensch hat unterschiedliche körperliche und psychische Voraussetzungen. Aber auch bei dem …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist zum Beispiel dann wichtig, wenn man sich dafür entscheidet, kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, obwohl das eigene Fahrzeug einen Totalschaden hatte. § 249 BGB (abschnittsweise): "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto - Einführung Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto sind ein ernstzunehmendes Problem, das jeden Bankkunden betreffen kann. Sie können durch verschiedene Ursachen wie Betrug, Identitätsdiebstahl …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht wahrnimmt. Die Vollmacht ermöglicht ein hohes Maß an …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Klägerin bekommt für über neun Jahre altes Fahrzeug über 28.000 Euro zurück Das OLG Stuttgart hat der Klägerin 28.931,26 Euro für ein Auto zugesprochen, das Sie bereits 2013 erworben hatte. Sie zahlte damals 33.222,25 Euro. Es handelte sich …