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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Einem Autofahrer wurde sein Leasing-Kfz kurz vor dem Zeitpunkt der Rückgabe gestohlen. Bei Abschluss des Leasingvertrages hatte er vereinbarungsgemäß eine Kaskoversicherung für den geleasten Audi A 3 abgeschlossen. Da die Kaskoversicherung …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang hat die Führerscheinbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – regelmäßig nur dann angeordnet, wenn es sich bei dem Fahrer um einen …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der technische Laie ist in der Praxis regelmäßig überfordert, wenn er die Höhe eines Unfallschadens an seinem Kfz einschätzen soll. Um den Sachschaden gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu beziffern, ist meistens die …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern. Und das wird …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer war mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs, als ein anderes Fahrzeug nach links zum Überholen ausscherte und dabei 2 Fahrstreifen wechselte. Dabei übersah er den von hinten heranrauschenden Schnellfahrer. Nach einem Urteil …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Diebstahl verweigerte die Kaskoversicherung ihre Zahlung mit dem Hinweis darauf, der Halter habe die Diebstahlsgefahr fahrlässig erhöht, weil er den Fahrzeugschein im Auto deponierte. Nach Auffassung des OLG Hamm liegt keine …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann die Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes bußgeldrechtlich nur dann geahndet werden, wenn die Dauer mindestens 3 Sekunden oder die Strecke mindestens 140 m beträgt. Wer …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer eine rote Ampel dadurch umfährt, dass er auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es wieder verlässt, wird vom Rotlicht nicht betroffen ( OLG Hamm, AZ: I RBs 98/13 ). Denn für dieses Gelände gilt das Rotlicht nicht, …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Wagen gegen Wegrollen nicht durch die Handbremse und Einlegung eines Ganges sichert. Der entschiedene Fall führte zum Verlust des Anspruches …
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11.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
... hat ein Unfallbeteiligter ein Auffahrunfall. Nach dem Aussteigen stürzte er, was der BGH, 26.2.2013 VI ZR 116/12 ebenfalls der unfallbedingten Gefahrenlage zurechnete. …
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09.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil vom 19.2.2013 hat der BGH wieder einmal einem Haftpflichtversicherer die Grenzen der Kürzungen aufgezeigt; VI ZR 69/12 . Denn ein Haftpflichtversicherer wollte die lediglich fiktiv abgerechneten erforderlichen Reparaturkosten …
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06.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Nutzungsausfall kann auch über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zum Schadensregulierung aufgefordert hatte und diese zudem darauf hinwies, …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013 haftet das Land für den Schaden, wenn Mäharbeiten an einer Bundesstraße durchgeführt werden und ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt wird, auch wenn mit einem …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve ist, die zunächst bergab und dann bergauf geht und wenn der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen schwankt, ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …