587 Ergebnisse
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Geschädigte vertraut als technischer Laie im Allgemeinen auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten. Werden aufgrund eines vom Versicherer beauftragten Prüfberichts die Reparaturkosten gekürzt, ist nach herrschender …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sie sind mit dem Messgerät ES 3.0 gemessen („geblitzt“) worden? Hier einige Informationen zum Gerät und zu den Schwachstellen, die ein im Verkehrsrecht versierter Anwalt überprüfen kann: Bei dem Gerät ESO ES 3.0 handelt es sich im Gegensatz …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14) . Die …
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03.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) nach § 265a StGB ist auch dann erfüllt, wenn sich der Täter ohne Fahrschein einen Zettel an die Mütze heftet mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Das hat das …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der „Zulassungsbescheinigung Teil …
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20.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
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19.10.2015
von Schröder Blankenstein Rechtsanwälte
Immer mehr Autofahrer installieren sog. Dashcams in ihren Kraftfahrzeugen. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die das Verkehrsgeschehen auf der Straße aufnehmen. Wird man als Autofahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann die …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der VW-Skandal, liebevoll „Dieselgate“ genannt, zieht seit geraumer Zeit Kreise in der Presse und ist mittlerweile im juristischen Alltag angekommen. Viele Inhaber eines eben solchen Fahrzeugs stellen sich die Frage, welche Rechte sie denn …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein weiteres Amtsgericht hat das bei vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic als ungeeignet und unzuverlässig abgelehnt. Das Amtsgericht Emmendingen (Urteil vom 13.11.2014 – 5 Owi 530 Js 17298/1 3 …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Oldenburg hat sich zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs geäußert, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdateien nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis hält das OLG Oldenburg fest, dass einem …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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13.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …