445 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vor, welche für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vermeintliche Rechte geltend machen. Wir kennen solche Schreiben der Kollegen für den BVB in ähnlicher und …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2012 vertreten wir über 100 Mandanten, die Abmahnungen wegen Ticketverkaufs in Bezug auf BVB-Tickets der Kanzlei Becker Haumann Mankel, Gursky, erhalten haben. Gegenstand der Abmahnung ist in der Regel der (Weiter-)Verkauf eines …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erhalten Onlinehändler, die Microsoft-Produkte über die Handelsplattform eBay anbieten, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „1. Hiermit erkläre ich gegenüber der eBay …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht vor, welche Rechtsanwalt S. für seinen Mandanten Marcel F. vor dem Landgericht Münster erwirkt hat. Mit der Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, eine bestimmte Form der …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß in Bezug auf die Kennzeichnung von Beleuchtungskörper, welche über das Internet …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend unlauterer Wettbewerb durch Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Zunächst …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss der Handelsvertreter …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Becker aus Leipzig vor. Rechtsanwalt Christoph Becker scheint mehrere Abmahnungen im Auftrag der Brücken-Apotheke, Inhaber Hartmut Wagner, Schwäbisch Hall, ausgesprochen zu haben. …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes vor, welche die Rechtsanwältin Dunja Abu Isbeih aus Emsdetten für ihren Mandanten Markus R. ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Deubelli aus Landshut vor. Dieses Mal vertritt Herr Rechtsanwalt Deubelli die Firma Chromorange – Photostock, welche eine (angebliche) unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes im …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet, …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Hinweis: Die echte Abmahnung der Kanzlei U+C wird via Post versendet! Auf diese Abmahnung bezieht sich der folgende Artikel! Wenn Sie die „Abmahnung“ der Kanzlei U+C per E-Mail erhalten haben, handelt es sich um eine SPAM-E-Mail. Im Anhang …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Urheberrecht: Abmahnung im Namen von Beauty4you In einer aktuellen Abmahnung, die unserer Kanzlei vorliegt, vertreten die Rechtsanwälte Dr. Fuchs, Schönigt und Partner das Unternehmen Beauty4you in einer Urheberrechtsverletzung. Dem …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Gegenstand der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk im Auftrag der KSM GmbH - www.internetrecht-nrw.de/kanzleien/schulenberg-schenk/ - sind Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen, die die Betroffenen angeblich über …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung im Auftrag von Ramon Witter In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwälte Werdermann und von Rüden, die Ramon Witter vertreten. In der Abmahnung werden dem …