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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteil des Einschluss von Berufsunfähigkeit in die bAV für den Arbeitgeber In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits dargestellt, welche Haftungsrisiken sich für den Arbeitgeber ergeben, wenn die Absicherung des BU-Risikos in die …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Über Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung wird viel gestritten. Die Versicherer argumentieren oft, dass die Unfallfolgen nur so schwer seien, weil der Versicherte bereits vor dem Unfall krank gewesen sei oder Gebrechen, die auch …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In vielen Fällen ist die Entscheidung, ob für die Einrichtung der bAV im Unternehmen ein versicherungsförmiges oder ein unternehmerisches System gewählt wird, eine prinzipielle Grundsatzfrage, die je nach Unternehmen unterschiedlich …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Anpassung von Betriebsrenten – gesetzliche Regelung § 16 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) verpflichtet Arbeitgeber alle drei Jahre zur Anpassungsprüfung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Hierbei hat der …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Abfindungsvereinbarung Wird man bei einem Unfall schwer Verletzt und schließt mit der Haftpflichtversicherung des Gegners eine …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung von einer Mithaftungsquote gesprochen wird. Kurz vorweg genommen, wird im Schadensersatzrecht immer zwischen der Haftung dem Grunde nach (soz. Wer trägt wie viel …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss genau beachten - aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen! Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich auf Schadensersatz für Schäden Dritter. Weil die …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV: Zehn Bewerbungen pro Monat Jobcenter sind dazu berechtigt, in Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zehn Bewerbungen pro …
An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Sie haben zurzeit keine Krankenversicherung, weil Sie wegen Beitragsschulden von der damaligen Krankenkasse gekündigt wurden oder der Leistungsanspruch zum Ruhen gekommen ist. Dennoch sind weitere Beitragsschulden hinzugekommen. Darauf …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Führt der Versicherungsnehmer (VN) den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer (VR) nach § 81 Abs.2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 02. Januar 2014 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I abgestraft, LG München I, Az. 25 O 14192/12 Chronologie: Eine medizingeschädigte …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Für den Fall, dass der Versicherte einen Unfall erleidet und in dessen Folge eine Invalidität des Versicherten zurückgeblieben ist, sehen die Versicherungsverträge …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Einmal kurz nicht aufgepasst und der Blechschaden ist da. Ist man im ersten Moment zurecht froh, dass es nicht zu einem Personenschaden gekommen ist, kann sich die …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5% Grunderwerbssteuer, 0% und 100% …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Die Möglichkeit, sich bei einer anderen Person – einem Familienangehörigen - in dessen gesetzlicher Krankenversicherung mitzuversichern, ist ein entscheidendes Pro gegenüber den privaten Krankenversicherungssystemen. Bereits personell ist …