572 Ergebnisse für Abtretung
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… festgelegten Mietzins zu bezahlen. Der Verzicht auf eines dieser Rechte ist nichtig, daher kann keine der Vertragsparteien, auch wenn eine schriftliche Verzichtserklärung, Verminderung, Verfälschung oder Abtretung der Rechte zum Schutz …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
… an den Transporteur auf den Käufer übergegangen. Dem Käufer bleibt jetzt nur noch, vom Verkäufer Abtretung seiner Schadensersatzansprüche gegen beispielsweise seine Versicherung oder das Transportunternehmen zu verlangen und dort seinen Schaden geltend …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die er bei dieser als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann. Vom Geschäftsführer kann deshalb Ersatz der Rechtsverfolgungskosten Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden Insolvenzforderung gegen die GmbH als der eigentlichen Schuldnerin …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… diese gepfändet haben oder haben abtreten lassen. Die Erklärungspflicht dient dazu, es dem Gläubiger zu ermöglichen, seinen Anspruch ggf. auch gerichtlich durchzusetzen. Dieses erfolgt mit der sog. Drittschuldnerklage …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Zug-um-Zug gegen Abtretung der noch bestehenden Ansprüche gegen den Emittenten oder den Insolvenzverwalter lautete, wird in den BGH-Entscheidungen vom 06.02.2018 – II ZR 17/17 – und vom 25.09.2018 – II ZR 27/27 – statt dessen …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… werden muss, bevor eine Leistungsklage im Einzelfall eingereicht werden kann. Der myRight-Gründer Jan-Eike Andresen, der sich potenzielle Forderungen gegen VW in Millionenhöhe abtreten ließ, um diese dann gesammelt vor Gericht zu erstreiten …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Sie am Guenstigsten (Kaufoption, Abtretung von Kaufrechten bei Neubau, Anzahlungsvertrag (arras) oder Kaufvertrag mit Vertragsstrafe und Ruecktrittsrecht) Einholung der spanischen Steuernummer (NIE) oder NIF beim Kauf mit einer deutschen oder schweizer …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Treugeber) an den Insolvenzverwalter ab. Allerdings wandelt sich der Befreiungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegenüber dem Treugeber mit der Abtretung in einen Zahlungsanspruch, für den die dreijährige Regelverjährungsfrist …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vertragsklausel ausschlaggebend. Versteht ein verständiger Empfänger diese so, dass der Bezugsberechtigte derselbe bleibt, dann wird das Kreditinstitut auch bei einer Abtretung nicht zur Bezugsberechtigten. Versicherungsverträge sind so …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diese Abtretung und ihre negativen Folgen hinreichend aufgeklärt worden sind. So tauscht der Anleger quasi einen solventen Vertragspartner, den Stromanbieter (z. B. Eon), der den Strom abnimmt, gegen eine weniger solvente Gesellschaft …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Sicherungsabtretung sei genauso unwirksam wie der Kaufvertrag. Wegen der fehlenden Eigentumsübertragung habe es auch keine wirksame Abtretung gegeben. Die fehlende sachenrechtliche Bestimmbarkeit wurde zum einen mit fehlenden vertraglichen …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… einen Anspruch gegen Sie haben könnte, dass Sie den Anspruch auf die Versicherungsleistung an ihn abtreten, sodass der Erbe dann letztlich auch die Versicherungsleistung erhält. Dies klingt sehr kompliziert und ist es auch. Insbesondere erscheint …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… aus Versicherungen, Bausparverträgen und ähnlichen Kapitalanlagen an den Anbieter abtreten. Dieser sollte die Verträge kündigen und die Auszahlungen vereinnahmen. Diese Beträge sollten von dem jeweiligen Rückkaufswert, der Laufzeit und des Auszahlungsmodus …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsrechtliche Entstehung des Deckungsanspruches mit Geltendmachung der Forderung, OLG Hamm (20 U 168/16). Zudem hat der BGH andererseits bestätigt, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs gemäß § 108 VVG an den Geschädigten …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… sollte aber genau hingesehen werden. Denn in einer Klausel ist versteckt, dass der Anleger mit seiner Unterschrift auch auf Abtretungen und Zessionen verzichtet. Das kann durchaus Konsequenzen haben. Wie der Finanzexperte Stefan Loipfinger …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… und Überlassungsverträgen an die Kläger zurückzuzahlen und die Kläger von etwaigen Rückerstattungsforderungen freizustellen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den Kauf- und Überlassungsverträgen, bzw. die für …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Überprüfung der Forderungen. Keinesfalls sind die geltend gemachten Ansprüche in allen Fällen in Grund und Höhe richtig. Die Lizenzvorgaben sind ebenso zu prüfen, wie die angeblichen Verstöße gegen diese Vorgaben und die Abtretungen/vertraglichen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sein. Aber auch im Bereich des Gesellschafterstreits eröffnet sich die Option, beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte im Rahmen eines schriftlichen Vergleichs vorzunehmen, z. B. die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils zu vereinbaren.
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung abgegeben und die weiteren Forderungen ignoriert. Die damaligen Forderungen, die sich die Rechtsanwälte nach eigenem Vortrag zwischenzeitlich haben abtreten lassen, werden mit der Klage nun weiter verfolgt. Die Klage anwaltlich …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zur Sicherung eines Anspruchs übereignet wurde. Trotz Abtretungsregelungen in den Vereinbarungen mit den Anlegern fehle es aus rechtlicher Sicht weiterhin an der notwendigen Bestimmtheit. Zudem setze eine Abtretung einen Eigentumserwerb voraus …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… bestätigt worden. Das Gericht äußerte dort bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen. Das durch die Anwälte der „Dienstleisterin“ angestrengte Ablehnungsgesuch wurde durch das LG …
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Energiewert GmbH, Bio Blockkraft GmbH und Proindex Capital AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 44.842,26, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den Kapitalanlagen. Der Berater hatte die Kapitalanlagen mehreren Familienmitgliedern …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… durch Abtretung des Anspruchs) beruht, zuzustellen. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gem. § 727 ZPO jederzeit gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners ausgestellt werden. Eine Anhörung des Schuldners bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… abgetreten haben. Einer derartigen Abtretung stehe das Sozialrecht gegenüber, welches in erhöhten Maße den Schutz des Leistungsberechtigten als mündigem Bürger verfolge. Aus diesem Grund wäre eine Abtretung zumindest schon mal …