508 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Arbeitsrecht geschützten Interessen mit den kirchlichen Belangen und korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers wurde stattgegeben …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Die Revision ist die letzte Möglichkeit die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach hat man nur noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde oder die Wiederaufnahme …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geständnis aufgrund Absprache Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes. Wegen Betäubungsmitteldelikten hatte ihn das Landgericht (LG) Berlin zu sechs Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Diesem Urteil ging wiederum …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Im konkreten Fall war die Revision des Beschwerdeführers in seiner Strafsache vom zuständigen Gericht auf diese Weise als unzulässig verworfen worden. Gegen diese Entscheidung legte er Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung führte …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schutz des Eigentums und Mieter: grundrechtsgleiches Recht an der Wohnung) Grundrechte betroffen sind, können sich sowohl Vermieter, als auch Mieter unter Umständen sogar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen sie benachteiligende Entscheidungen …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann die Mieterin das Bundesverfassungsgericht angerufen - erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bisherige Rechtslage: Es liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 09.05.2014, Az. 1 BvR 2851/13): Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, da es nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletze, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, sei es erforderlich, dass er sich regelmäßig über mehrere Tage in Berlin aufhalte. Hierfür benötige er die Wohnung. Die Mieterin zog vor Gericht, ihre Verfassungsbeschwerde blieb …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… klagte daraufhin auf Zahlung einer monatlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Klage wurde von den Zivilgerichten abgewiesen. Die Kundin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, weil sie in ihrem Recht auf informationelle …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… müssten bejahendenfalls vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 ). Der Entscheidung des OLG ging eine - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… statt. Damit gab sich der Antragsteller nicht zufrieden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hält die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) weder für offensichtlich unzulässig noch für unbegründet, so …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen. Seine Beobachtung wird ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft und seinen Funktionen in der Partei DIE LINKE begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Schweigepflichtentbindung grundrechtsverletzend Gegen diese Entscheidungen legte die Frau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie verletzten sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter in Karlsruhe …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung nach Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Rechtszustand nicht zur Entscheidung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Bundesfinanzhof (XI B 25/05) hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen; Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht angenommen) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ein Beweisverwertungsverbot sei daher nicht gegeben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2004; 5 StR 548/03 Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.06.2003 Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Kammerbeschluss …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Richterin Kessal-Wulf in einem Sondervotum. Dabei lehnen auch sie eine Gleichstellung nicht ab. Sie kritisierten aber insbesondere die Rückwirkung der Entscheidung bis ins Jahr 2001. Ohne diese hätte die Verfassungsbeschwerde der beiden …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus entsprechenden Vortaten stammen. Erst eine Verfassungsbeschwerde brachte Klarheit. Ein Rechtsanwalt läuft daher erst ab der sicheren Kenntnis von der Herkunft Gefahr, in den Verdacht der Geldwäsche zu geraten. Geldwäschegesetz fordert weitgehende …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen. Beschwerde von ausländischen Mietern Die Verfassungsbeschwerde wurde von türkischen Mietern mit turkmenischer Abstammung eingereicht …