508 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der durch den Redakteur eingelegten Verfassungsbeschwerde abwarten müssen. Kontaktieren Sie uns wir helfen Ihnen weiter, mit einer Beratung und Vertretung im Presserecht. www.ronneburger-zumpf.com 030/81486290
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30.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Richters Robert Suermann hatte damit teilweise Erfolg. Denn das Trennungsprinzip könne laut Bundesverfassungsgericht hier zurücktreten. Die Antiterrordatei konzentriere sich insofern nur …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden …
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19.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leiblicher Kinder ermöglichende § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) verwies jedoch nicht auf die Regel, die Verheirateten die Sukzessivadoption erlaubt. Ärztin aus Münster legte Verfassungsbeschwerde ein Auf diese gesetzliche …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Entscheidung verworfen und es wurde durch die Anwältin des Jungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies führt dazu, dass die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Arnstadt und des Landgerichts Erfurt ausgesetzt werden. Der 14-jährige …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zur „neuen Tatsache" - Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 79 Abs.1 BVerfGG Wiederaufnahmeverfahren: letzte Chance - Verfassungsbeschwerde Die Kanzlei …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bestätigt wurde) gerichtete Verfassungsbeschwerde half dem Verurteilten nicht. Es liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Krankenkassenmitglied bedeutete das eine Zuzahlung von 28,80 Euro. Dagegen zog er durch alle Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Betroffene, dass er als chronisch Kranker gegenüber den anderen Kassenpatienten …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Allerdings schon aus formalen Gründen, der Kläger hätte sich zur Prüfung zunächst an die Fachgerichte wenden müssen (VerfGH Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, Az.: 175/11 …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam ist die Angst, dass Deutschland …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …
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31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann auch ein fiktives Einkommen den Unterhalt erhöhen. Einige Gerichte gingen bei der Annahme, was jemand verdienen könnte, zu sorglos vor. Drei Betroffene erhoben deshalb Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte daraufhin …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… mit einer Verfassungsbeschwerde zu wenden. Wichtig ist hierbei zunächst: Die Verfassungsbeschwerde ist fristgebunden und muss innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Entscheidung eingelegt werden. An dieser Stelle sollte vielleicht zunächst …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Die Begründung lautete: Die Rechtsprechung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… BvR 1299/05, Rdn.116. Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt und erklärte § 113 Abs. 1 S. 2 TKG für verfassungswidrig. Strafverfolgungsbehörden dürfen danach längstens noch bis zum 30.06.2013 Internetnutzer durch Provider …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 05.12.2005, 1 BvR 1730/02) . Ein gelernter Zimmerer mit langjähriger Berufserfahrung hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem ihm nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit die beantragte Eintragung …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil wegen der Speicherung von persönlichen Daten …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Verfassungsmäßigkeit des Sonnenstudioverbots jetzt bestätigt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts lag die Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Vorschrift zum Schutz vor Hautkrebs verfassungsgemäß ist. Verfassungsbeschwerde Der Beschluss basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, die sich durch das Verbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …