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12.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Schlusssätze in Arbeitszeugnissen weder Dankesworte noch Wünsche beinhalten müssen, Az.: 9 AZR 227/11. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt diese Rechtsauffassung in dem oben …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 ( Az.: 5 AZR 886/11 ) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial auch verwertet werden kann, wenn …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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04.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Beurteilung des Sozialverhaltens eines Arbeitnehmers hat ebenfalls in der Zeugnissprache besondere Formulierungen und eine Note. Ein „Sehr gut" drückt z. B. die Formulierung aus „Sie wurde wegen ihres freundlichen Wesens und kollegialer …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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26.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In Arbeitszeugnissen gibt es eine eigene Zeugnissprache, die nicht jedem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bekannt ist. Ein „Sehr gut“ wird z. B. durch die Worte ausgedrückt: „Ihre Leistungen haben in jeder Hinsicht unsere volle Anerkennung …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr zum Jahresende verfallen. Bisher sind Urlaubsansprüche von den …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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06.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen. Während dieser Zeit können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Der …
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04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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25.10.2011
von SALLECK + PARTNER
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob und …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Betriebsbedingte Kündigungen beschäftigen weiterhin in erheblichen Umfang die Arbeitsgerichte. Beachtenswert für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei jüngere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum Thema Wirksamkeit der …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine grundlegende Entscheidung zu der brisanten Problematik der Urlaubsansprüche Langzeitkranker getroffen. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs …
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04.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einem Manteltarifvertrag war der Urlaubsanspruch nach dem Lebensalter der Beschäftigten gestaffelt: Für einen 20- bis 29-jährigen Arbeitnehmer waren 30 Urlaubstage und für einen 30-jährigen Arbeitnehmer 36 Urlaubstage vorgesehen. Eine …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt, dass er eine …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …