508 Ergebnisse
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren ist bekannt, dass Verbraucher unter Umständen ihre vor Jahren abgeschlossenen Kredite widerrufen können, die sie zur Finanzierung ihres Eigenheimes aufgenommen haben. Folge des Widerrufs ist, dass die Kredite ohne …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einem Bericht des Handelsblatt prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen (sog. Ad-hoc- Publizitäts-Pflicht) bei VW und …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Volkswagen AG gilt offensichtlich weiterhin die Salamitaktik. Einmal mehr haben amerikanische Ermittlungsakten ergeben, dass im Verfahren gegen die Volkswagen AG noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die aktuellsten …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
BGH verurteilt Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten – Kunden stehen Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu – Az. XI ZR 233/16 Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 die formularmäßige …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Bereits mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) waren einige Einschränkungen für den Verkauf von Tabakprodukten, insbesondere jedoch auch E-Zigaretten und Liquids, gemacht worden. 1. In § 13 Abs. 2 TabakerzG wurde das Bundesministerium für …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistiker hat häufig ein großes Interesse daran, dass er seine Preise während der Vertragslaufzeit anpassen, d. h. erhöhen kann. Zu diesem Zweck greift man gern auf Preisanpassungsklauseln zurück, die unterschiedlich ausgestaltet …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Wer ist ein Vertragshändler und wie verdient er sein Geld? Vertragshändler ist, wer im Rahmen eines Vertriebsvertrages laufend Produkte des Unternehmers kauft, um sie selbst zu vermarkten und zu verkaufen. Der Vertragshändler setzt …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ebenso wie eine Gehaltsverhandlung oder der Wechsel in eine andere Abteilung gehört eine Kündigung manchmal einfach dazu. Wer kündigen möchte, sollte folgende Spielregeln beachten. Schriftform, Wahrung von Fristen Eine Kündigung hat …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man ein …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Ausgangssituation Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der …
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20.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrungen auf den Beitrittserklärungen der Fides Wohnungbau eG dürften fehlerhaft sein: Die uns vorliegenden Widerrufsbelehrungen der Fides Wohnungsbau eG weisen nicht auf die Besonderheiten des Widerrufs einer …
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06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Da es sich bei der GmbH um die meist nachgefragte Gesellschaftsform in unserer Gründungspraxis handelt, werden im Folgenden die wesentlichen Punkte zur GmbH-Gründung als Kurzüberblick dargestellt: Name der Gesellschaft suchen und festlegen/ …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Arnsberg musste im „Kronkorken-Fall“ entscheiden, wem der Hauptgewinn aus dem Gewinnspiel der Brauerei Krombacher zusteht. Der Gewinner des Kompaktklasseautos erlitt hierbei eine Niederlage und musste der Klägerin einen Teil …
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28.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die …
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14.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht-Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung von hohem …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …