2.647 Ergebnisse für AGB
Suche wird geladen …
|
24.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Seite befindlichen klein gedruckten Hinweise wird klar, dass die Unterschrift und Rücksendung den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages bedeuten soll. In den AGB der RSG Registrierungsstelle für Gewerbetreibende …
|
14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… 16). Nahezu jeder Mietvertrag enthält eine sog. „Kleinreparaturklausel“. Voraussetzung der Wirksamkeit der Klausel als AGB ist, dass der Mieter nur zur Kostenübernahme, nicht aber zur Reparatur verpflichtet wird. Darüber hinaus muss …
|
16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… durch eine sog. Individualvereinbarung und nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen werden. Grund hierfür ist das besondere Schutzbedürfnis des Patienten. Andernfalls ist sie tatsächlich nicht wirksam und der Versicherer …
|
05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Geschäftsbedingungen (AGB) ein Sonderkündigungsrecht ein, wenn der Inhalt einzelner Kanäle, sonstige Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen aus lizenzrechtlichen Gründen (z. B. bei Rechteverlust oder Erwerb neuer Rechte) nicht mehr gewährleistet …
|
16.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich zulässig. Betroffene sollten bei der aktuellen Routenänderungen auf der AIDAbella daher prüfen lassen, in welcher Höhe …
|
23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Shield für unwirksam erklärt hat. Zudem sollte ein Hinweis auf die sog. Standardvertragsklauseln erfolgen, die Facebook für kommerzielle Nutzer:innen mittlerweile in die AGB für seine Dienste eingebaut hat. Verweis auf Privacy Shield …
|
01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… geändert und vertritt nunmehr die Auffassung, dass aufgrund der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel des § 303 c BGB die in der Vertragsergänzung ( 2 ) in Bezug genommene Form und Frist der Vertragsergänzung ( 1 ) für die Kaufoption …
|
15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Der vom Beklagten pauschal erhobene Einwand, die Bestimmungen verstießen gegen deutsches AGB-Recht und die europäische Handelsvertreterrichtlinie, sei mangels hinreichender Konkretisierung des Einwandes nicht nachvollziehbar und daher unbeachtlich …
|
13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Virtueller Gegenstände“ gekauft werden. Dabei wird in den AGBs betont, dass es sich um keinen Abovertrag handele, wie dies sonst oft auf Dating-Plattformen der Fall ist: „Diese Dienste sind vollkommen losgelöst von der kostenfreien Nutzung …
|
26.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… stellte dieser am 23.09.2010 klar, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Maklers den Käufer unangemessen benachteiligen und somit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoßen könne …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fristen verstreichen, da Ihnen gerichtliche Schritte drohen. Rechtliche Würdigung Nach unserer Auffassung ist die automatische Vertragsverlängerung als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) unwirksam. Die von der D.I.E GmbH verwendete …
|
29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll. Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt einbezogen worden sind, sollte vorsorglich auch zur Verhinderung einer Vertragsverlängerung gekündigt werden. Auf diese fragwürdige Rechnung …
|
15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… im Internetauktionshaus eBay zum Kauf angeboten zu haben. In der Abmahnung heißt es weiter: „Gemäß Ziffer 7 a unserer ATGB ist dies ausdrücklich untersagt. Jeder Ticketverkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.[..... für jeden Verstoß …
|
04.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Schadensmeldungen nach Verlassen des Geländes können auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden, aber die sofortige Mitteilung erleichtert die Beweisführung erheblich. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
|
04.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… vorformulierte Arbeitsverträge verwenden möchte, sollte bei der Gestaltung nichts dem Zufall überlassen. Bei diesen Verträgen handelt es sich nämlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die gerichtlich voll überprüfbar …
|
01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… enthalten die AGB sogar eine längere Ankündigungsfrist). Der Vertragspartner muss den Kunden auch darauf hinweisen, dass der den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, ohne …
|
02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Jahre alten Informationsvehikeln wie Prospektinformationen eine allgemeine Bedeutung zu. Sowohl AGB-Bedingungen (in den Prospekten) müssen von Amts wegen geprüft werden (EuGH-Urt. v. 04.06.2009, C-243 / 08, der Prospekt seiner Kernaussage …
|
11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort …
|
29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für …
|
14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… kann. Nunmehr hat das OLG Hamm entschieden, dass eine solche Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. In dem konkreten Fall hatte der Antragsteller, der über …
|
29.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wird zwischen dem Träger des Kindergartens und den Eltern ein sogenannter Betreuungsvertrag vereinbart, der oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthält. Ob insbesondere die Regelungen zur Kündigungsfrist rechtmäßig …
|
13.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
… kann" . Das BAG hat diese Widerrufsklausel als unwirksam verworfen. Eine Klausel, wonach eine Leistung „aus wirtschaftlichen Gründen" widerrufen werden kann, verstoße gegen das AGB-Recht, da sie den Arbeitnehmer unzumutbar benachteilige …
|
27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… eine Korrektur oder Bestätigung der bestehenden Daten gebeten. Die Rückantwort soll gebührenfrei per Fax an eine 0800-Nummer erfolgen. Wer nicht aufpasst, tappt in die Kostenfalle Pikant: Der Vertrag verlängert sich nach Nr. 4 der AGB jeweils um …
|
22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… Auf der Mobilfunk-Rechnung haben Leistungen, welche nicht direkt im Vertragsverhältnis erbracht wurden, nichts verloren. Durch die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), welche bei Vertragsabschluss selbstverständlich nicht bis ins …