2.709 Ergebnisse für AGB
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Routenänderung wetterbedingt …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Jahre alten Informationsvehikeln wie Prospektinformationen eine allgemeine Bedeutung zu. Sowohl AGB-Bedingungen (in den Prospekten) müssen von Amts wegen geprüft werden (EuGH-Urt. v. 04.06.2009, C-243 / 08, der Prospekt seiner Kernaussage …
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01.08.2022
… die sog. No-Show teilweise ein erhebliches Kostenrisiko. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Airlines findet sich eine Klausel, wonach man als Fluggast verpflichtet ist, alle im Flugschein ausgewiesenen Teilstrecken …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… kann. Nunmehr hat das OLG Hamm entschieden, dass eine solche Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. In dem konkreten Fall hatte der Antragsteller, der über …
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29.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wird zwischen dem Träger des Kindergartens und den Eltern ein sogenannter Betreuungsvertrag vereinbart, der oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthält. Ob insbesondere die Regelungen zur Kündigungsfrist rechtmäßig …
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13.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
… kann" . Das BAG hat diese Widerrufsklausel als unwirksam verworfen. Eine Klausel, wonach eine Leistung „aus wirtschaftlichen Gründen" widerrufen werden kann, verstoße gegen das AGB-Recht, da sie den Arbeitnehmer unzumutbar benachteilige …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… Auf der Mobilfunk-Rechnung haben Leistungen, welche nicht direkt im Vertragsverhältnis erbracht wurden, nichts verloren. Durch die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), welche bei Vertragsabschluss selbstverständlich nicht bis ins …
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24.08.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… in ihren AGBs (niederländisch algemene voorwaarden ) angeben, dass niederländisches Recht gilt. Wenn ein deutscher Käufer diese AGBs akzeptiert, gilt für ihn niederländisches Recht. Worauf muss ich bei niederländischen Kaufverträgen achten …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder ereilen uns Nachfragen von Mandanten die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Die AGBs der Banken sehen teilweise die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2 % des Darlehensbetrages vor. In dem durch das OLG Dresden …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… eine Korrektur oder Bestätigung der bestehenden Daten gebeten. Die Rückantwort soll gebührenfrei per Fax an eine 0800-Nummer erfolgen. Wer nicht aufpasst, tappt in die Kostenfalle Pikant: Der Vertrag verlängert sich nach Nr. 4 der AGB jeweils um …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu einer Übergabe des Pkw an „A“ kam es jedoch nie; der Verkäufer bot das Auto kurz darauf vielmehr erneut auf eBay an. Damit wurde der Verlauf der Auktion durch den Verkäufer zu seinem Vorteil manipuliert, was aber selbst nach den AGB (Allgemeines …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
… jedoch die wenigsten Geschäftspartner bereit sein. Durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Haftung der Gesellschaft reduziert werden, indem z.B. Verjährungsfristen verkürzt werden, die Haftung für bestimmte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Kreditkartenabbuchung von der Abo-Mitgliedschaft. Was vielen Nutzern zudem nicht bewusst sein dürfte ist, dass ausweislich der AGBs die bereitgestellten Nutzungsdaten für Tochtergesellschaften genutzt werden, sprich auf anderen Plattformen …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sie nichts für den Kunden, der deshalb nach Ansicht des BGH unangemessen benachteiligt wird, soweit die Banken-AGB in diesen Fällen einen Kostenanfall zu Lasten des Kunden vorsehen. Blöd nur, dass aus Sicht des BGH mit seiner Entscheidung …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ohne Weiteres wahrnehmbar und ein Blick auch dem Laien zuzumuten. Zudem gelte auch im Rahmen der AGB-Kontrolle der Grundsatz, dass der Bürger das Gesetz kennen muss. Fazit: Zur späteren Vermeidung böser Überraschungen empfiehlt es sich daher …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vorliegt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen. Es könnte rechtliche Argumente geben, die das Vertragsverhältnis als nichtig darstellen und Sie somit von der Zahlungsverpflichtung befreien. Fachkundige Beratung suchen …
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10.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In puncto Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fügt der BGH nun ein weiteres – für Kreditnehmer erfreuliches – Element hinzu. Im entsprechenden Fall ging es dabei um eine von einer Sparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eine Diplom-Finanzwirtin unter Verwendung eines Arbeitsvertrages eingestellt, der eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit vorsah. Außerdem wurde in den AGB des Vertrages …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beim Hersteller. Ein pauschales Weitergabeverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Programmlizenz ist regelmäßig unwirksam, weil es den Lizenznehmer unzulässig benachteiligen würde. Aber Vorsicht: Im Kaufvertrag …
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06.07.2023
… Üblich ist, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reiseveranstalter bestimmte Staffelsätze für den Fall eines Reiserücktritts festgelegt werden. Häufig orientiert sich die Staffelung danach, wie lange vor der geplanten Reise …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… In manchen Verträgen, insbesondere in AGBs von Banken, können abweichende Verjährungsfristen vereinbart sein. Es ist daher ratsam, bei Schadensfällen auch immer die entsprechenden Vertragsdokumente auf solche Regelungen zu überprüfen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… in ihren AGB, dass ein Weiterverkauf ihrer Tickets zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken verboten ist. Diese AGB werden beim Ticketkauf zwangsläufig Vertragsbestandteil zwischen dem jeweiligen Veranstalter bzw. autorisierten Händler …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gewährleistungsrechte geschlossen" etc.) das „Allheilmittel" zur Abwehr von Ansprüchen ist. So entschied jüngst das OLG Oldenburg, dass ein derartig pauschaler Gewährleistungsausschluss gemessen an gesetzlichen Regelungen zu AGB unwirksam …