2.645 Ergebnisse für AGB
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Festivals/Konzerts Geld zurück? Diese Frage stellen sich dieses Jahr wegen der Unwetter leider sehr viele Veranstaltungs-Besucher. Als erstes hilft hier ein Blick in die AGB des jeweiligen Veranstalters. Oft finden sich dort Informationen dazu …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Abmahnungen von dem Mediendienstleister erhalten. Schließlich verstößt das Cardsharing gegen die AGB des Konzerns , in denen es unter anderem heißt: „Die Nutzung der Smartcard zur Weitergabe von Verschlüsselungsdaten oder sonstige …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… werden kann, ob nach dem Sach- und Streitstand, der dem Gericht vorlag, Kenntnis des Versicherungsnehmers gegeben ist. Zum einen ist die AGB-rechtliche Bestätigung der Kenntnisnahme unwirksam, zum anderen lehrt die Lebenserfahrung …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… nachstehend aufgeführtes Urteil: (BGH 17.2.2011, III ZR 35/10) Zur Wirksamkeit der in Mobilfunkverträgen verwendeten AGB Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 S. 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Zählerablesung verweigert. (Az.: 5 S 185/06) AGB müssen klar formuliert sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen so formuliert sein, dass der Käufer die Einzelheiten seiner Abnahmeverpflichtung nicht erst …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Werk- oder Dienstvertrag vor. Enthalten der Vertrag oder die einbezogenen AGB keine von den gesetzlichen BGB-Vorschriften abweichenden Bestimmungen und können solche auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden, richten …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… eines Neuanschlusses nicht überschreiten. Verbraucherrechte können auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden Das Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Umzug kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Providers ausgeschlossen …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… rechtswidrige Klauseln innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung gefordert Rechtsanwalt Pollack verlangt, nachdem er die vermeintlichen Verstöße geschildert hat, für die rs reisen …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… auch das Amtsgericht Mönchengladbach am 20.03.2013 (Az. 36 C 25/13). Der Richter entschied, dass die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Darlehensvertrags unzulässig sei. Der Preis für …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… nach Erreichen der höchsten Prämienstufe wirksam, wenn keine andere Laufzeit vereinbart war. Das ist regelmäßig nach 15 Jahren der Fall. Gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen Banken nur bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes …
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06.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird in der Textilreinigung ein Kleidungsstück leicht fahrlässig beschädigt, muss die Reinigung den Wiederbeschaffungswert ersetzen. Anderslautende Klauseln in den AGB sind unwirksam. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Rechte …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ergeben sich aus den §§ 305 ff. BGB. Nach § 309 Nr. 7a BGB kann in AGB die Haftung nicht für Ansprüche verkürzt werden, die aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit herrühren. Unter einer solchen Beschränkung der Haftung …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… AGB) zugrunde lagen und welchen Inhalt diese hatten. Versuchen Sie die AGB gegebenenfalls auszudrucken oder zu kopieren. Vermeiden Sie die Angabe Ihrer persönlichen Daten, insbesondere jedoch Ihrer Bankverbindung. Beachten Sie, ob …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dahingehend, dass in dieser Konstellation dem Höchstbietenden kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In seiner Entscheidung stellte der BGH zunächst erneut klar, dass das Einstellen eines Artikels bei eBay entsprechend § 10 I der eBay-AGB …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sich der FC Bayern München jedoch gerade gegenüber privat handelnden Personen erfolgreich auf seine AGB berufen kann, erscheint aus mehreren Gründen mehr als fraglich. Dass z. B. Privatpersonen der Weiterverkauf von Tickets grundsätzlich …
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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch bei einmaligen und unbedeutenden Zuwiderhandlungen. Insofern stellte die Vertragsstrafenklausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar, die zum Schutz vor einer Benachteiligung nur unter Einschränkungen zulässig ist. Eine solche …
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01.06.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zurückzahlen? Fehlen entsprechende AGB, fällt es dem Veranstalter hier schwerer, eine Rückzahlung bzw. Minderung des Eintrittspreises zu verweigern. Denn Besucher haben aufgrund ihres Vertrags mit dem Veranstalter Anspruch auf eine ordentliche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Informationspflichten. Es genügt, eine Website zu unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Verbraucher sollen auf diese Weise von der Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung erfahren. Im Falle eines Streits …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… vor, bei der das Millionenvermögen auf ihrem eigenen Konto angelegt war. Daraus ging ihre Eigentumsstellung eindeutig hervor. Gleichwohl hielt die Targobank nicht nur an der Kontosperre fest, sondern kündigte auch noch unter Verweis auf die AGB die gesamte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit Grund Konto überzogen. Ungeklärte Geldeingänge. Strafrechtliche Aspekte. Fristsetzungen missachtet. Neuen AGB und Vertragsbedingungen nicht zugestimmt. Kryptowährungen. Bank sperrt Konto ohne Grund, aber Sie vermuten etwas? Vielleicht …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Klausel, welche der AGB Prüfung unterliegt. Für die Praxis hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber die angeordneten Überstunden demnach voll zu vergüten hat. Der Arbeitnehmer sollte allerdings schnell handeln, da unter Umständen die Geltendmachung durch sog. Abgeltungsklauseln ausgeschlossen sein kann. Dresden, 02.05.2011 Rechtsanwalt Boris Kühne
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… auch nicht die Eingangs erwähnte AGB-Klausel entgegen. Diese Klausel ist in der Regel teil eines Standard- oder Formularvertrages, der in einer Vielzahl von Fällen verwendet wird und der Gesetzgebung über Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt. Entscheidend …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich bei Deutscher Firmenverlag nichtmals die Mühe zur Erstellung eigener AGB gemacht, sondern diejenigen der MM Access AG, eines weiteren Abofallenbetreibers aus der Schweiz , schlicht abgekupfert und sogar deren Namen in den AGB belassen. Da heißt …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… sich nicht darauf berufen kann, er habe seine Haftung, etwa in AGB oder im Kleintext des Vertrages, beschränkt oder ausgeschlossen. Beim Verbraucherverkauf ist dies nicht erlaubt (Art. 558 des polnischen Zivilgesetzbuches). Der Rücktritt wird unwirksam …