2.643 Ergebnisse für AGB
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei den ATGB? ATGB steht für Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen. In rechtlicher Sicht sind ATGB also Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Diese Bedingungen müssen von Käufern von Fußball-Tickets beim Erwerb von den Vereinen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… für die Abwicklung zu verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank eine Klausel zur Auflösung oder Kündigung des Kontos im Todesfall enthalten ist. Dann müssen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die meines Erachtens überwiegend sein sollte. Aber Otto hat ja ausdrücklich ein neues Konto angegeben und beruft sich auf AGB . Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 17.3.04 entschieden (VIII ZR 161/03, ZIP 04, 1354 …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von bis zu 1 Jahr. Das Kleingedruckte in den AGB: Das Häkchen bei den AGB muss man setzen, wenn man das Probeangebot nutzen will. Es lohnt sich aber, tatsächlich einen Blick in die AGB zu werfen. Denn dort sind beispielsweise die Laufzeit …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Rechtslage einstellen und - getreu dem Motto „der frühe Vogel fängt den Wurm" - den Grundstein für ein erfolgreiches Geschäftsmodell legen. Insbesondere sollten ein lupenreines Glücksspielkonzept sowie entsprechende Teilnahmebedingungen/AGB ausgearbeitet, gegebenenfalls auch ein auf dem Gebiet des Glücksspielrechts tätiges Unternehmen gegründet werden.
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zunächst die AGB von Twitch genauer angucken. Die AGB finden sich auf der Website des Live-Streaming-Videoportals. Zur Kündigung des Vertrages führt Twitch aus: „ Im gesetzlich zulässigen Ausmaß behält sich Twitch das Recht …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch Fußballtrikots. Auch unsere Mandantschaft ist in diesem Bereich gewerblich tätig und betreibt hierzu einen eBay-Shop. In dem Abmahnschreiben werden insgesamt sechs Verstöße gerügt. Neben der vermeintlichen Verwendung rechtswidriger AGB …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weitergeleitet werden. Hierfür ist ein konkret wirksames Einverständnis des Kunden erforderlich. Eine generelle Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn im Einzelfall auch eine Interessenabwägung stattfindet bevor die Daten übermittelt werden. (Az.: I-10 U 69/06) (WEL)
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Bewahren Sie Ruhe. Es ist insbesondere zu prüfen, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… zu Konsequenzen führen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass solche Vereinbarungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gerichtlich überprüfbar sind und daher nicht willkürlich festgelegt werden können. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… gefestigte Rechtsprechung bekräftigt, dass AGB-Klauseln, die es dem Kreditinstitut erlauben, die variable Verzinsung des Sparvertrags selbst anzupassen, unwirksam sind. Die daraus entstehende Vertragslücke ist nach der Rechtsprechung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Gerichts auch nicht aus etwaigen AGB der Beklagten. Soweit die Beklagte einwendet, der Kläger habe sich durch einschlägige Medien- und Presseberichte selbst über ein mögliches Verbot informieren können und habe daher vor der erforderlichen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB …
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21.05.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige Kündigungsfrist für unwirksam erachtet ( VII ZR 224/12 ). Im selben Urteil wurde eine Vertragsstrafe, die unabhängig von einem Verschulden anfallen soll, verworfen.
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30.01.2023
… erschwert wird. Wenn sich Verkäufer und Käufer persönlich treffen, um den Kauf abzuschließen, kann die Vorlage auch ausgedruckt als eine Art Vordruck verwendet und beim Treffen vor Ort gemeinsam ausgefüllt werden. AGB-Recht …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Thrill - oft folgt aber böses Erwachen. Für die sog. AGB, die man natürlich im Auktionsfieber nur anklickt, aber nicht liest, interessiert man sich meist erst, wenn irgendetwas schief gegangen ist - doch dann ist guter und vor allem …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Das BAG kam nicht zu dem vom Arbeitgeber gewünschten Ergebnis und stellte fest: Die Vereinbarung der langen Kündigungsfrist von drei Jahren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des abgeänderten Arbeitsvertrages aus dem Jahr 2012 …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in der Abmahnung die AGB der ZeniMax vor, wobei sie die ihrer Meinung nach entscheidenden Textpassagen zitieren. Auch solle die Rechtsprechung die Unzulässigkeit des Handelns mit virtuellem Gold oder Items bestätigen, so Beiten Burkhardt weiter …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… oder Verkehrsrechtschutzversicherung noch vor dem Widerruf abgeschlossen wurde, trägt die Versicherung grundsätzlich die Kosten. Zu beachten ist jedoch, dass in den AGB der Versicherung der Widerruf nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ob Wartezeiten …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Kostentragungspflicht direkt in die AGB des Unternehmers eingebunden ist. Ähnlich entschied bereits das OLG Hamburg mit Beschluss vom 17.02.2010 (5 W 10/10) . Nach übereinstimmender Ansicht der beiden höherinstanzlichen Gerichte …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Die Macht der AGB Die Antwort auf Ihre Probleme kann oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online Casinos gefunden werden. Hier sind wichtige Informationen zu Auszahlungsrichtlinien und Streitbeilegung vermerkt. Ein genauer …
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10.01.2014
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… sollten daher selbst die entsprechenden Verbraucherinformationen vorhalten und nicht nur pauschal auf die eBay-AGB verweisen. Andernfalls droht eine Abmahnung durch Mitbewerber.
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… erhalten haben, ist zunächst zu überprüfen, ob es sich um einen wirksamen Vertragsabschluss handelt. Es müssten weiter die AGB überprüft werden. Es bestehen rechtliche Ansatzpunkte, dass das Vertragsverhältnis nichtig sein könnte und Sie somit …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
… wie beispielsweise Goldfische oder Vögel müssen davon ausgenommen werden. In seiner Entscheidung vom 20.03.2013 geht der BGH nun noch weiter. Auch eine generelle Untersagung der Haltung von Hunden und Katzen in AGB hält der Inhaltskontrolle …