2.146 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI), hatten sich Anleger der TLI mit der Behauptung an die CTIH gewandt, dass die Gewährung …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden. Über die LEGO Juris A/S: …
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19.03.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Darf der Patient bei einer mangelhaften Behandlung durch den Zahnarzt direkt zu einem anderen Zahnarzt gehen, oder muss er dem erstbehandelnden Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden in …
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04.12.2023
Was ist der Streitwert?
Der Streitwert bezieht sich auf den Geldwert des Streitgegenstandes. Streitgegenstand ist dabei in der Regel eine konkrete Forderung. Kam es aufgrund eines Verkehrsunfalls zu einem Schaden von 10.000 Euro, den der …
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04.07.2023
In diesem Ratgeber wird Ihnen ein kostenloses Muster einer – teilweisen– Klagerücknahme zur Verfügung gestellt. Diese Klagerücknahme können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Wenn Sie sich über Formalien, Voraussetzungen …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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13.09.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit greifen Konsumenten oftmals auf Online-Bewertungen durch andere Käufer zurück, wenn sie sich vor dem Kauf eines Produktes einen Eindruck von diesem verschaffen wollen – inzwischen tun dies circa 75 %, wie aktuelle …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einigen Graumarkt-Konstellationen ist die Rechtsprechung bei dem zuständigen Gericht für die eigene Partei höchst ungünstig, beim Bundesgerichtshof aber Erfolg versprechend. Rechtstipp: In diesen Fällen kann sich das Warten lohnen. Es …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die traditionsreiche deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof steht vor der endgültigen Zahlungsunfähigkeit. Nun verkündet der Vorstandsvorsitzende, dass jede dritte Filiale endgültig geschlossen wird. „ Falls Ihr Arbeitsplatz von …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Viele Betroffene merken erst, wenn ein Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei vorgenommen wurde, wie weitreichend die damit verbundenen Konsequenzen sind. Ein gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice oftmals …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung Festgeld 6, Festgeld 12 oder Festgeld 24 Anlegern eine Anleihe mit fester Verzinsung an. Es handelte sich hierbei um nachrangige Names-Teilschuldverschreibungen mit fester …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Oftmals ist der Weg zu Gericht die letzte Möglichkeit einen Streitfall zu lösen. Die Frage nach Prozesskosten und Prozessrisiko sind neben den Erfolgsaussichten die meist gestellte Frage. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das Risiko hoher …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg klagte am Amtsgericht Koblenz für die EXS Consultants Ltd. aus London auf urheberrechtlichen Schadensersatz sowie Erstattung außergerichtlicher …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
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03.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Behandlungsfehler – was nun? Sofern Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder einer anderweitigen körperlichen Verletzung geworden sind, können Sie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend machen. In manchen …