5.951 Ergebnisse
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein negativer Schufa-Eintrag macht das Leben weitaus schwieriger. Der Abschluss von vielen Verträgen ist kaum noch möglich. Das ist noch ärgerlicher, wenn der Schufa-Eintrag auch noch ungerechtfertigt ist. Betroffene haben jedoch gute …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf dem …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In ihrer Verzweiflung hat die Pornoindustrie ein neues „Geschäftsmodell" entdeckt. Diesem liegen indes rechtlich nicht haltbare Forderungen zugrunde. Es handelt sich damit lediglich um ein perfides „Spiel mit der Angst" privater …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 109 GewO einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Dies gilt auch für Auszubildende, Praktikanten und Volontäre. Dabei hat der Arbeitnehmer die Wahl …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Personengesellschaften erfreuen sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Ursächlich hierfür sind primär - im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften - die schnelle und unkomplizierte Gründung, die geringen …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Inhaber russischer ADRs brauchen seit dem 24.02.2022 starke Nerven. Fast sämtliche ADR-Programme wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gekündigt. Um ihre Investition zu erhalten, sind Anleger gezwungen, ihre ADRs in …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2021 Medizinischer Dienst: Tausende Behandlungsfehler bestätigt Allein der Medizinische Dienst hat im Jahr 2021 mehr als 3.500 Behandlungsfehler bestätigt. Die Anzahl an bestätigten Behandlungsfehlern ist daher anhaltend …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das, so der …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof zum Thema Schönheitsreparaturen immer wieder Entscheidungen gefällt, die teilweise überraschend waren und in allen Fällen für die Vermieter wenig erfreulich: Der Grund für dieses …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Arbeitgeber, die sich von einem Arbeitnehmer trennen wollen und auf der Suche nach einem Kündigungsgrund sind, greifen immer wieder zu dem Mittel, einen Detektiv zu beauftragen, um den Arbeitnehmer zu überwachen und so eventuell an …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Unternehmensgruppe Deutsche Öl und Gas - Kay Rieck zu Schadensersatz wegen Verstoß gegen Kreditwesengesetz verurteilt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kay Rieck mit Urteil vom 18.02.2021 (6 O 5614/19) dazu verurteilt einem Anleger einer …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Nachdem über die Vermögen der Gesellschaften PIM Gold GmbH und Premium Gold Deutschland GmbH durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet wurde und die Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben – siehe …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …