635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… als die Epidemie sich zur Pandemie entwickelt hat. Öffentliche Warnung: Soweit öffentliche Stellen Warnungen für Veranstaltungen (beispielsweise für über 1.000 Teilnehmer/innen) ausgesprochen haben, dürfte es zweifelhaft sein, ob höhere …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… zu kommen, wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eingestellt wurde? Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, wie er pünktlich zu seiner Arbeit gelangt. Ihm obliegt das sogenannte „Wegerisiko“. Grundsätzlich gilt …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… gestellten Fragen öffentlich zu beantworten: Den Begriff „Lockdown“, Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot kennt das deutsche Recht überhaupt nicht. Rechtliche Grundlage für eine entsprechende Maßnahme stellt allerdings § 28 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dort auch Antworten gepostet werden. Es verhält sich dort im Grunde wie in einem öffentlichen Forum. Aus welchem Grund kann man eine Frage bei Kununu entfernen lassen? Fragen bei Kununu können Sie löschen lassen . Allerdings bedarf es zum Entfernen entweder …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Bedeutung sind. Bei Altlasten ist dies der Fall. Bloßer Verdacht auf Altlasten bedeutsam Gemäß BGH ist ein altlastenverdächtiges Grundstück allein schon wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme und wegen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dieser benutzt werden. Gibt es keinen Radweg, darf die Fahrbahn benutzt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf auch der Seitenstreifen genutzt werden. Andere Verkehrsflächen (z. B. öffentliche Plätze) dürfen nur dann befahren …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzungen werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Auskunftsanspruch …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Ob die Kita auf dem Weg zur Arbeit oder in der entgegengesetzten …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Anders herum bietet das Delikt aber oft auch gute Verteidigungsansätze . Ab wann handelt es sich um einen Unfall? War es tatsächlich öffentlicher Straßenverkehr oder Privatgelände? Wer ist neben dem Fahrer noch Unfallbeteiligter? Wie lange …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… retuschiert haben und auf diese Weise suggeriert haben, dass seine eigenen Produkte präsentiert würden. Durch diese Handlung verletze er die der Frau Hermez zustehenden Urheberrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Der Weiterverkauf darf danach allenfalls auf offiziellen Ticketzweitmarktplattformen …
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21.05.2024
… die Werke, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Dazu zählen folgende Werke: Werke Beispiele Sprachwerke Romane, journalistische Beiträge, Briefe, Interviews, öffentliche Reden und Computerprogramme Musikwerke Kompositionen und Lieder …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook-Kunden, die ihre abgesagte Reise mit einer Kreditkarte von Visa oder Mastercard gezahlt haben, können sich mit dem sogenannten Chargeback-Verfahren ihre Zahlung zurückbuchen lassen. Aber nicht alles, was hierzu öffentlich …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn sie Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz informieren. Eine Strafanzeige wird von Gerichten oft als illoyales Handeln gewertet, auf die der Arbeitgeber …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… binnen 1 Woche: das schädigende Verhalten sofort abzustellen, also die entsprechenden Dateien nicht mehr über die Tauschbörse Bittorrent der Öffentlichkeit anzubieten; die Unterlassungsansprüche jeweils durch Abgabe einer strafbewehrten …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an die frische Luft zu gehen: Als Arbeitsrechtler kann ich jedem krankgeschriebenen Arbeitnehmer nur raten, am öffentlichen Leben möglichst wenig teilzunehmen. Der Verdacht ist schnell in der Welt, man habe blaugemacht, wenn einen die Kollegen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… einer Gegendarstellung, also einer Antwort bei Google, öffentlich entschuldigen. Hierdurch machen Sie einen guten Eindruck, da Sie sich vor Kritik nicht verstecken und zeigen, dass Ihnen Ihr Außenauftritt nicht gleichgültig ist. Manche Berufsgruppen müssen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eine öffentliche Antwort auf die Kritik zu formulieren, doch hierbei müssen Sie vorsichtig sein. FAQ Google-Bewertungen löschen – Die 40 wichtigsten Fragen und Antworten Vorsicht bei Antworten als Arzt – Schweigepflicht beachten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie in einer Google-Rezension eine Verleumdung oder üble Nachrede festgestellt haben, sollten Sie die Bewertung löschen lassen. Diese strafrechtlich relevanten Aussagen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Niemand muss …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder verbreitet, die geeignet sind, eine Person oder ein Unternehmen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sie der Verachtung auszusetzen. Dabei muss der Bewertende wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Tatsachen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Straftatbestände wie etwa üble Nachrede, Verleumdung oder falsche Verdächtigung in die Nähe der Gemeinten. Unter Rufschädigung kann allgemein jede Äußerung verstanden werden, die das öffentliche Ansehen einer Person oder eines Unternehmens …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zu werden, was die Sichtbarkeit und Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Kunden sie finden. Reputation und Markenvertrauen : Bewertungen spiegeln die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens wider. Ein starker Bewertungsdurchschnitt …