3.833 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dass Meta Platforms es bei Vermeidung unter anderem eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro zu unterlassen habe, die Facebook Seite, deren sich Dritte ohne Zustimmung der Userin …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten Fachanwältin …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… u.a. im Urheberrecht benötigen, sei es wegen einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung, einer Klage oder anderweitigen urheberrechtlichen Fragestellung. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung : erfahrene Fachanwälte beraten …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Kündigung steht der Arbeitnehmerin ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Dieser kann klageweise mit der Kündigungsschutzklage erhoben werden, aber auch bereits vorher im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden…“ Gründe (vereinfacht): I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erwirkten Beschluss des LG Baden-Baden vom 11.10.2022 berichtet, mit dem eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Martin Ismail erlassen worden ist. Mit der einsteiligen Verfügung ist Herrn Martin Ismail vorläufig aufgegeben worden …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… der Daten vorliegt, welcher ein erhebliches Unwohlsein hervorrufen kann. Mithin dem Schadensersatzanspruch die Grundlage entzogen. Einstweilige Verfügung gegen Abmahnenden! Das LG Baden-Baden hat mit Beschluss vom 11.10.2022 - 3 O 277/22 …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine solche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der CrossFit, Inc. und der Kanzlei Bird & Bird LLP zugestellt worden? Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 2 UWG und sei daher zur Aussprache von Abmahnungen berechtigt. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kann zum Beispiel ein Technik-Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welches Internetseite nur auf seinen Servern hält und dann Nutzern technisch zur Verfügung stellt? Der Bundesgerichtshof bleibt diesbezüglich …
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07.03.2023
… einstweilige Verfügung, Anzeige – in Ihrem Fall möglich sind und wie aussichtsreich diese sind. Wird Ihnen vorgeworfen, ein Schutzrecht verletzt zu haben? Rechtliche Schritte wie Abmahnungen und Anzeigen erfordern schnelles Reagieren. Eine kompetente Rechtsberatung ist dafür unverzichtbar. Finden Sie jetzt den geeigneten Rechtsanwalt für Erfinderrecht! (LES)
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Vielmehr heißt es sei " nach aktueller Rechtsprechung die Unterlassung explizit zu bestätigen." Ob der Abmahnanwalt plant, im Falle des Fristablaufs einstweilige Verfügungen zu beantragen, obwohl …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen einstweilige Verfügung geltend Wieder einmal wurde mir eine Abmahnung von dem Deutschen Konsumentenbund vorgelegt, bei der es um fehlende Grundpreise ging. Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden muss …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Verfügung zeigt sofort Wirkung Ein außergerichtlicher Versuch, mit der Bank zu einer gütlichen Lösung zu kommen und die Kündigung zurückzunehmen, scheiterte jedoch. „Daher haben wir zu stärkeren Mitteln wie einer einstweiligen Verfügung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend ). Der Deutsche Konsumentenbund überprüft auch in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen und fordert dann eine Vertragsstrafe. Wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt werden …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… an einen Fachanwalt! Im Falle eines Fristablaufs riskieren Sie eine einstweilige Verfügung! Aufgrund des hohen Streitwerts ist bereits ist der I. Instanz das Prozessrisiko sehr hoch (fünfstelliger Betrag je nach Prozessverlauf). Wenn Sie auch eine Abmahnung …
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22.06.2023
… über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen (müssen), ist das Benutzen der sogenannten „Fahrerkarte“ unbedingte Pflicht (gemäß FPersV und der europäischen Verordnung 561/2006). Diese Karte ähnelt optisch dem Führerschein …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… Wird die Klage in der ersten Instanz durch das Verwaltungsgericht abgewiesen stehen ggf. die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung. Der sofortige Vollzug des Verbots kann im Wege des einstweiligen (Eil-)Rechtsschutzes ggf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und dem Vorliegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Das sah die Verbraucherzentrale NRW anders und hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim LG Düsseldorf eingereicht. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.08.2022, Az. 12 …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Sie sich vor Ablauf der Frist an einen Fachanwalt! Im Falle eines Fristablaufs riskieren Sie eine einstweilige Verfügung! Aufgrund des hohen Streitwerts ist bereits ist der I. Instanz das Prozessrisiko sehr hoch (fünfstelliger Betrag je …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Wirtschaftszweigen, welche ich bei allen Fragen zum Medien- und Äußerungsrecht berate. Ich setze Ihre Interessen außergerichtlich (Abmahnungen, Unterlassungserklärungen) und gerichtlich (einstweilige Verfügung, Klagen) bundesweit für Sie durch. Kontaktieren Sie mich gern.
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und Datenschutz auskennen. Um Fristen für einen möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht verstreichen zu lassen, empfiehlt es sich, möglichst zeitnah nach Kenntnis des Negativeintrags anwaltliche Hilfe zu suchen und nicht erst selbst tätig zu werden, da dies oft unnötige und vielleicht wichtige Zeit kostet.