1.569 Ergebnisse für Rücktritt
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… einzuräumen. Rücktritt und Schadensersatz können zukünftig auch schon dann geltend gemacht werden, wenn sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt, also der erste Versuch der Nachbesserung fehlgeschlagen …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… Bei einem Verstoß gegen die Aktualisierungsplicht ist die Sache mangelhaft. Der Käufer stehen also die üblichen Gewährleistungsansprüche wie Schadenersatz und Rücktritt zu. Der Verkäufer muss den Käufer zudem auf anstehende Aktualisierungen hinweisen …
… einen Bauvertrag kündigen will, benötigt man dafür im Regelfall einen wichtigen Grund. Andernfalls entsteht dem Bauherrn durch die Kündigung des Bauvertrags ein hoher finanzieller Schaden. Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag muss man …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… des Rückabwicklungsverhältnisses der Eigentumsverschaffungsanspruch und die Auflassungsvormerkung erlöschen. Diese Rechte (Schadensersatz und Rücktritt) können nach § 309 Nr. 8 BGB nicht in AGB ausgeschlossen werden. 4. Abnahme …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… deshalb keinen Erfolg hatte, weil der klagende Käufer dem beklagten Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts entgegen § 323 I BGB keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte, eine dem Verkäufer (erst) nach Abschluss des Vorprozesses gesetzte Frist …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… mit sich. Neu geregelt werden z.B. der Sachmangelbegriff, die Verjährung von Mängelansprüchen, die Beweislastumkehr, Regelungen zu Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung und Rücktritt. Auswirkungen zeigen sich auch betreffend zukünftiger …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… der Nacherfüllung verweisen (in dem Fall also auf die Nachbesserung durch Reparatur, Update usw.). Wann kommt eine Minderung oder ein Rücktritt in Betracht und was ist der Unterschied? Kann daneben auch Schadensersatz verlangt werden? Verweigert …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzbuch. Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gewählt, kann der Erwerber alle gesetzlichen Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend machen. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt allerdings für ihn nur wirtschaftlich dann in Betracht, wenn der Rückzahlungsanspruch …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… eine digitale Aktualisierung vornehmen kann, sondern dies nur der Hersteller erfüllen kann, bedingt dies gesonderte Absprachen mit Ihrem Hersteller. Darüber hinaus erfordern der Rücktritt, die Minderung und der Schadensersatzanspruch in der Regel …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter FFP2 …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… Kann ein Aufhebungsvertrag "rückgängig" gemacht werden? Nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages gibt es nur unter speziellen Voraussetzungen die Möglichkeit, diesen wieder „rückgängig“ zu machen. Ein Rücktritt oder Widerruf ist nur möglich aufgrund …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Gewährleistungsrechte gegen den ausliefernden Händler zu. Bei einem Sachmangel können Sie daher grundsätzlich die Nachbesserung oder die Nachlieferung fordern. Wenn dies wiederholt, nicht möglich ist, steht Ihnen ein Anspruch auf Rücktritt …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Rücktritt oder Nacherfüllung. Das Recht auf Nachbesserung lässt sich derzeit nicht erfüllen, da es bislang für den Fiat Ducato keinen Rückruf mit Software-Updates für die Motorsteuerung gibt. Den Wohnmobilbesitzern bleiben indes noch …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Allein die Tatsache der Corona-Pandemie rechtfertigt noch nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne das eine Entschädigungszahlung verlangt werden kann. Das gilt insbesondere, sofern die Reise überhaupt …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… sie oben unter Punkt Sachmängelbegriff. Erfordernis Fristsetzung Rücktritt Nach altem Recht war Voraussetzung für die Geltendmachung der Sekundärrechte wie Rücktritt, Minderung, Schadenersatz die erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung. Nunmehr …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… 2 Nr. 1 BGB. Wenn Waren also personalisiert werden für den Kunden, sagt der Gesetzgeber, dass hier eine Belehrung nicht erforderlich sei und der Kunde nur die allgemeinen Regeln zur Loslösung hat, wie z.B. den Rücktritt. Die Frage ist nur …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise gebucht hat, tat dies unter dem Eindruck von Corona. Corona war also kein überraschendes Ereignis mehr …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… oder Behandlungen nicht angegeben wurden . Der Versicherer erklärt dann meist die Anfechtung des Vertrages und hilfsweise den Rücktritt . Die Anfechtung setzt ein arglistiges Handeln voraus, für den Rücktritt reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten. Minderung und Rücktritt bei Mängeln an der Küche Läuft die vom Käufer der Küche gesetzte Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… rechtfertigt dies letztendlich auch die Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer. Denn dazu gehört auch das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, der zur Folge hat, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, sie folglich den von Ihnen gezahlten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit geringerer Leistung verbaut, der mit dem Hochleistungs-Navi nicht kompatibel sei. Anfänglich wollte Daimler den Kunden einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anbieten. Der Käufer sei „verpflichtet, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen …