1.155 Ergebnisse für Urkunde
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ist, ob es sich bei einem Impfpass um ein Gesundheitszeugnis oder eine Urkunde handelt. Wird Ersteres bejaht, richtet sich die Strafbarkeit nach § 277 StGB. Dann scheidet eine Urkundenfälschung aus, da die Fälschung von Gesundheitsnachweisen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Erblassers wurde mit 350.000,00 Euro in der notariellen Urkunde über die Errichtung des Testamentes angegeben. Die genannte Berufsbetreuerin war bei der Errichtung des notariellen Testamentes persönlich anwesend und hatte die Notarin …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Sie müssen das Testament handschriftlich in leserlicher Form, mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen errichten. Achten Sie möglichst auf die Einheit dieser Urkunde, heften Sie daher mehrere Blätter zusammen. Der Inhalt …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… Der Erbe hat die Möglichkeit, binnen einer Frist von 5 Monaten eine Fristverlängerung zu beantragen, die ein Jahr beträgt. Dies gilt insbesondere für Fälle in denen das Erbrecht oder die Erbquote noch nicht feststeht und erforderliche Urkunden …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… genommenen
Eintragungsbewilligung abzustellen sei, dürften Umstände außerhalb
dieser Urkunden jedenfalls insoweit mit herangezogen werden, als sie
nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls jedermann ohne
weiteres erkennbar seien …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Urkunde getroffen. Diese führen allerdings dazu – sofern es herauskommt – dass der gesamte Vertrag unwirksam wird im Nachhinein, mit der Folge, dass der Vertrag teuer rückabgewickelt werden müsste….. 5. Investorfehler Einige kaufen …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sind Urkunden, die zur Geltendmachung eines Rechts genutzt werden, aus der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft hervorgehenden Rechte auf den Bezug von Leistungen (z.B. ein Gewinnbezugsrecht) sowie Geschäfts- oder Gesellschaftsanteile …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… unbedingt zurückzugeben. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als dass die Urkunde einen sog. Rechtsschein erzeugt. Das bedeutet, dass selbst dann, wenn die Vollmacht bereits wirksam widerrufen wurde, der Inhaber der Vollmachtsurkunde …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene
geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Mangels
gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Veranlassung kann es
nicht gem. § 411 a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet
werden. Als Urkunde bezeugt es gem …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Monate ab dem Ausstellungsdatum (nicht dem Datum der Apostille) gültig. Wenn Ihre Heiratsurkunde vor 2021 ausgestellt wurde, ist sie für die Beantragung Ihrer Aufenthaltserlaubnis im Juni nicht mehr gültig. Sie müssen eine neue Urkunde …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… verständlich gemacht und mit der Beglaubigung die Echtheit der Urkunde bezeugt. 2. Die besondere Prozessvollmacht in Familien- und Erbsachen mit Foto Die besondere Prozessvollmacht in Erbsachen ist eine spezielle Vollmacht und nennt …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… es eine Namensänderung, reichen Sie auch die Urkunde über die Namensänderung samt mit Apostille und vereidigter Übersetzung noch dazu zusätzlich ein. Wenn kein Erbschein beim Gericht angefordert wurde, es empfehlt sich den Erbschein über …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… von Pflegediensten bzw. Seniorenwohnheimen, MDK-Gutachten, die zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI erstellt wurden, Urkunden etc. Aus all diesen Quellen muss klar hervorgehen, dass der Erblasser auffällige …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… anwesend zu sein. Beweisantragsrecht: Ferner können Sie oder Ihr Rechtsanwalt neue zu vernehmende Zeugen benennen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die Verlesung von Urkunden beantragen. Fragerecht: Als Nebenkläger haben …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… einer Niederlassung erfordert den Abschluss einer notariellen Urkunde, in der die zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie der Geschäftswert für steuerliche Zwecke festgelegt werden. Der notarielle Kaufvertrag ist beim Handelsregister …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… der Zustimmungsverweigerung muss die Textform nach § 126b BGB eingehalten werden. Das bedeutet also, es muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, in einer Urkunde oder auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen, z. B …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von Rezepten. Denn man kann Tilidintabletten ja gegen Vorlage des passenden Rezepts vom Arzt in der Apotheke kaufen. Da ein Rezept eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt, begeht derjenige, der dieses unberechtigt ausstellt …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Testament gilt nicht als öffentliche Urkunde, selbst wenn es in amtliche Verwahrung gebracht worden ist. Als Nachweis gegenüber einer Bank oder Sparkasse reicht ein solches dennoch zum Nachweis aus, wenn sich aus dem eigenhändigen Testament …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… zeigt, dass der VW Diesel Abgasskandal noch lange nicht beendet ist. Nun, da erstmals ein Oberlandesgericht mit sehr guter Begründung und Urkunden von Volkswagen selbst VW wegen der Motorreihe EA 288 zum Schadenersatz verurteilt hat, werden …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… auch aus notariellen Urkunden, gerichtlich geschlossenen Vergleichen und Zahlungsbescheiden einer Behörde (z.B. Steuerbescheid). § Das Thema Zwangsvollstreckung ist im 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. 2. Wie ist der Ablauf …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Ist er nicht im Besitz eines solchen amtlichen Identitätsdokuments und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter Urkunden nachweisen, bei deren Ausstellung …