1.155 Ergebnisse für Urkunde
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… bei Vorliegen von Vorehen, einen Nachweis über die Beendigung der letzten Vorehe. Dies kann ein rechtskräftiges Scheidungsurteil sein, oder auch eine Sterbeurkunde des verstorbenen Ehepartners. Handelt es sich um deutsche Urkunden, können diese ohne …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… sein. Doch was gilt dabei zu beachten? Wann ist es sinnvoll? Errichtung nur von den Ehegatten selbst! Das Ehegattentestament kann lediglich von Ehegatten errichtet werden . Ob dies in einer einzigen oder zwei separierten Urkunde geschieht, ist jedem …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Impfausweises mit dem Ziel des Erhalts eines digitalen Impfzertifikates liegt ein Gebrauchen einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe zu 3 Monaten …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… er zuvor in die Psychiatrie eingewiesen worden und mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 01. Januar 2005 unter die zunächst vorläufige Betreuung der Beklagten zu 1) als Berufsbetreuerin gestellt. Mit notarieller Urkunde errichtete …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… nach einer sogenannten internationalen Kindesentführung - die klarere Gestaltung von Verfahren zur grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern - eine Vereinfachung des Rechtsverkehrs von Entscheidungen, Urkunden und Vereinbarungen innerhalb der EU …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… Glauben schenkt als der bestreitenden Einlassung des A, kann es zu einer Verurteilung kommen! Fazit Strafbefehle, die ohne Beweise eine Straftat anklagen, gibt es in der Praxis kaum. Wenn es keine Urkunden oder anderen Beweismittel gibt, dann …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Sie nehmen, der gesamte Vorgang inklusive aller notwendigen Protokolle und Urkunden betrachtet werden. Im Rahmen der Verteidigung fordern wir – soweit erforderlich – sodann weitere Unterlagen an. 2. Lohnt es sich, es zu versuchen? Da die Sache …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Inhaberkarten gem. § 807 BGB. Inhaberkarten sind Urkunden, die ihren Aussteller erkennen lassen, sich aber nicht an einen bestimmten Gläubiger richten. Der Aussteller verpflichtet sich zu der ausgeschriebenen Leistung gegenüber dem jeweiligen …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… mit welchem Sie die Ansprüche geltend machen. Die Schriftform und vor allem was dies bedeutet ist in § 126 BGB geregelt. Danach muss „(…) die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Abs. 4 TzBfG. In § 126 BGB ist zur Schriftform Folgendes geregelt: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Schlichte Anmeldung nicht geeignet: Das Ausfüllen der Forderungsanmeldung und Übersendung von Urkunden reicht zur gewünschten Berücksichtigung Ihrer Forderung nicht aus. Falsche Anmeldung von Nachteil: Vielmehr kann es je nach Zeitpunkt …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Zur Ermittlung des Erblasserwillens können auch außerhalb der Urkunde befindliche Umstände in die Auslegung miteinbezogen werden. Dafür ist gemäß der sogenannten Andeutungstheorie jedoch mindestens ein vager Hinweis in der Testamentsurkunde …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… an. Diese dauert zwar ein wenig Zeit. Allerdings kann man den notariellen Vertrag bereits während des Trennungsjahres schließen und die Urkunde dann direkt mit der Antragsschrift bei Gericht einreichen. Eine weitere Möglichkeit das Scheidungsverfahren …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Jugendamtsurkunden, Urteile/Beschlüsse oder notarielle Urkunden vor dem 16.09.2020 verfügen, deren unterhaltsverpflichteter Elternteil in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (ab 5.500 Euro bereinigtes Einkommen aufwärts) lebt …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… wenn ein langfristiges Mietverhältnis vorzeitig beendet werden soll. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass selbst dann, wenn die ursprüngliche Urkunde schriftformkonform war, im Laufe einer längeren Mietzeit häufig Vertragsänderungen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… weil das Grundbuchamt die Eintragung auch ohne vornehmen müsse. Die Grundbuchordnung sehe die Eintragung eines Erben nicht nur dann vor, wenn dieser den Nachweis durch Erbschein führt, sondern auch dann, wenn er eine öffentliche Urkunde …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… der Polizei erreichen. Der Vorwurf lautet "Fälschung einer Urkunde/ Gebrauchen einer unechten Urkunde". Wie muss ich mich nach Erhalt solch einer Vorladung verhalten? Hier ist zunächst dringend davon abzuraten im guten Glauben selbst zur Polizei …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… auch das Oberlandesgericht Köln an, dass lediglich das Sparbuch als Urkunde am Versicherungsort und nicht das Geld war. Sollten Sie Ansprüche gegen Ihre Hausratversicherung geltend machen wollen und/oder sollten Leistungen abgelehnt worden sein, beraten wir Sie gern.
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… die bis zum völligen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gehen können, sind beurkundungspflichtig, d. h. es muss eine notarielle Urkunde erstellt werden. Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… da die Befristungsabrede hier regelmäßig integriert ist. Die Schriftform ist in Paragraf 126 BGB geregelt: § 126 BGB (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Gemäß § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Gemäß §126 Abs. 2 Satz 1 BGB muss …