1.151 Ergebnisse für Urkunde
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24.02.2022
… kann die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung verhindern.
Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern sind nur mittels einer gesonderten Urkunde oder notarieller Vereinbarung wirksam.
Eine staatliche Kontrolle der Selbstregulierung bzw. deren Entwicklung …
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24.02.2022
… zur Schriftform finden sich in § 126 BGB, wonach bestimmte Verträge oder Erklärungen schriftlich verfasst und eigenhändig unterzeichnet werden müssen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.
Ergibt …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 279 StGB Weiterhin steht in der Gesetzesbegründung auf den Seiten 33 und 34 zu Nummer 3, dass Gesundheitszeugnisse (also auch Impfpässe) Urkunden im Sinne der §§ 267 und 269 StGB sind und von daher auch eine Strafbarkeit …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… notariellen Niederschrift von den Erben im Erbschaftsverfahren unter bestimmten Umständen dennoch angefochten werden kann. Im Folgenden wird deshalb näher auf die Voraussetzungen eingegangen, die jede notarielle Niederschrift als öffentliche Urkunde …
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22.02.2022
… Das Grundbuchamt trägt im Grundbuch den Gläubiger, die Höhe der Forderung, den vereinbarten Zinssatz sowie sämtliche Nebenleistungen ein. Der Gläubiger der Forderung bekommt eine Urkunde (Hypothekenbrief). In diesem Fall spricht man …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… mündlichen Verhandlung entstanden sein müssen. Für Vergleiche, Jugendamtsurkunden, gerichtliche oder notarielle Urkunden gilt diese Präklusion nicht, § 239 FamFG. Vielmehr folgt die Abänderungsmöglichkeit den Grundsätzen der Störung …
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21.02.2022
… und das Fälschen von Urkunden und Dokumenten wird nach § 267 StGB bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen ist neben dem Strafrecht das Urheberrecht bzw. das Markenrecht anzuwenden. Wenn also urheberrechtlich geschützte Werke nachgemacht …
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21.02.2022
… Es liegt ein Vollstreckungstitel, wie beispielsweise eine gerichtliche Urkunde, sowie eine Vollstreckungsklausel vor. Der Vollstreckungstitel an den Schuldner wurde zugestellt. Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht für den Gläubiger …
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18.02.2022
… die den beruflichen Werdegang belegen. ein Leben lang Standesamtliche Urkunden, wie Geburtsurkunden, Taufscheine, Sterbeurkunden von Familienmitgliedern und Heiratsurkunden
Familienstammbücher
ärztliche Gutachten
Schul- bzw. Hochschulzeugnisse …
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17.02.2022
… eines Rechtsverhältnisses oder die Anerkennung oder die (Un)Echtheit einer Urkunde gerichtlich feststellen zu lassen. Ist es dem Kläger aber möglich, seine Ansprüche mithilfe einer Leistungsklage geltend zu machen, ist die Feststellungsklage unzulässig …
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17.02.2022
… ist das zuständige Ordnungsamt für die Erteilung des Jagdscheines verantwortlich.
Was ist ein Jagdschein?
Der Jagdschein ist eine Urkunde, die einerseits zur Ausübung der Jagd in Deutschland, andererseits zum Erwerb von Jagdwaffen erforderlich …
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17.02.2022
… des Vaters und der Mutter vor der Geburt: Mutterpass nach der Geburt: Geburtsurkunde des Kindes ggf. Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden
Welche Folgen hat eine Vaterschaftsanerkennung?
Zum einen wird durch eine wirksame …
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16.02.2022
… besitzen.
Führungszeugnis – was ist das?
Jede Person, die bereits einen Führerschein beantragen wollte, kennt es: das Führungszeugnis. Umgangssprachlich auch als polizeiliches Führungszeugnis bekannt, beinhaltet diese Urkunde bestimmte …
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02.05.2024
… beglaubigte Vollmacht: Eine nur öffentlich beglaubigte Urkunde entfaltet keinen Gutgläubigkeitsschutz an die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Banken erkennen Vorsorgevollmachten mitunter nicht an und verlangen eine von ihnen angebotene …
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16.02.2022
… Schutzgut der Urkundenfälschung sind die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. Vor allem soll der Beweisverkehr mit Urkunden geschützt werden. Sobald man sich nicht mehr sicher sein kann, ob die vorhandene Urkunde echt …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… einer beglaubigten Unterschrift oder einer öffentlichen Urkunde erteilt werden. In beiden Fällen wird sie von einem vereidigten Übersetzer übersetzt und dem Kaufvertrag in Italien beigefügt. Der Inhalt der Vollmacht muss den Anforderungen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… wurde zusätzlich noch mit einer Apostille versehen, die die Echtheit der Urkunde bestätigte. Das Nachlassgericht in Deutschland akzeptierte dieses Dokument nicht. Es forderte, dass die Beglaubigung von einer deutschen Stelle, z.B …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… Bei einem Erbschein handelt es sich um ein öffentliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, welche für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und wie weit seine Verfügungsmacht reicht. Der neuesten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 7 U …
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10.02.2022
… werden. In der Regel ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Er muss sich vor dem Gericht mündlich der Betreuung verpflichten und erhält eine Urkunde.
Einstweilige Anordnung
Ein Betreuungsverfahren, insbesondere …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Diese Urkunde entfaltet dann zunächst keine Rechtswirkungen, bis die Erben die Handlungen des vollmachtlosen Vertreters nachträglich vor einem deutschen Notar genehmigt haben. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass die Erben …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… bei Vorliegen von Vorehen, einen Nachweis über die Beendigung der letzten Vorehe. Dies kann ein rechtskräftiges Scheidungsurteil sein, oder auch eine Sterbeurkunde des verstorbenen Ehepartners. Handelt es sich um deutsche Urkunden, können diese ohne …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… sein. Doch was gilt dabei zu beachten? Wann ist es sinnvoll? Errichtung nur von den Ehegatten selbst! Das Ehegattentestament kann lediglich von Ehegatten errichtet werden . Ob dies in einer einzigen oder zwei separierten Urkunde geschieht, ist jedem …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Impfausweises mit dem Ziel des Erhalts eines digitalen Impfzertifikates liegt ein Gebrauchen einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe zu 3 Monaten …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… er zuvor in die Psychiatrie eingewiesen worden und mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 01. Januar 2005 unter die zunächst vorläufige Betreuung der Beklagten zu 1) als Berufsbetreuerin gestellt. Mit notarieller Urkunde errichtete …