5.026 Ergebnisse
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zur Verfügung gestellt. Sollte dieser …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Großflächiger Schimmelbefall an Wänden kann die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen, wie das Amtsgericht (AG) Saarbrücken jetzt urteilte (Az.: 4C 348/ 16 (04)). Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht die …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Langfristige, d.h. für mehr als ein Jahr abgeschlossene Gewerberaummietverträge können sich für Mieter oder Vermieter mit zunehmender Laufzeit wirtschaftlich als nicht mehr lukrativ erweisen. Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit kann sich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Vertragsaufloesung mit Schadensersatz durch das Urteil vom Maerz 2021 gegen Anfi Group – ein weiterer Erfolg unserer Legalium Kanzlei gegen den Time Share Missbrauch Mit dem aktuellen Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in San …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt gewerbliche Autovermietungen, die in ihren Verträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart haben, die vom LG Frankfurt mit Urteil vom 04.09.2021 GZ: 2-13 O3 133/20) als unwirksam angesehen wurde. die Klausel lautet wie …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann Urteil OLG Frankfurt a. M. vom 18.04.2023, Az.: 2 U 43/22: In einem gemischt genutzten Haus – in dem Haus befanden sich sowohl …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Januar 2024 entschied das Kammergericht in Berlin, dass der Gewerbemieter für einen Brandschaden in Höhe von 73.518,00 Euro haftet. Der Schaden entstand durch das Laden von sechs 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus eines chinesischen Herstellers …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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27.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Dieser Spruch gilt in vielen Bereichen und nicht zuletzt im Bereich der Wohnraummiete. Tatsächlich steigen auch in Nürnberg die Mieten unaufhörlich, was wiederum die Not der Mieter und die Begehrlichkeiten der Vermieter antreibt. Daher sind …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der recht uneingeschränkte “Geht doch!“ des Bundesgerichtshofes zur Möglichkeit einer zulässigen Mietminderung von Gewerbetreibenden im Corona-Lockdown hat vielen Unternehmen Hoffnung gemacht, die ungleiche Lastenverteilung der Coronakrise …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …