4.839 Ergebnisse für Widerspruch
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… für Wort inhaltsgleich mit der vorbezeichneten rechtsunwirksamen Dienstvereinbarung vom 26.10.2016 - es wurde lediglich verändert: 1. § 3 (Vereinfachtes Beteiligungsverfahren) Absatz 6 Satz 2: "Der Widerspruch muss innerhalb von (nunmehr …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Anleihen, für die Griechenland nach der Umschuldung im Mai 2012 ohne Widerspruch 100 % gezahlt hat. Grund dafür war, dass für diese Anleihen (unstreitig) englisches Recht anwendbar war. Griechenland hat aber bislang in keinem der deutschen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bemerkenswert war dabei, dass die Mitarbeiter der DSL-Bank gegenüber den Mandanten telefonisch widersprüchliche Aussagen machten und offenbar keine Kenntnis vom wirklichen Bearbeitungsstand hatten. Auch mehrfache Erinnerungsschreiben …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bieten in der Regel detaillierte Informationen über ihre Geschäftspraktiken, ihre Führungskräfte und ihre Investitionsstrategien. Betrügerische Unternehmen hingegen neigen dazu, vage oder widersprüchliche Informationen zu liefern und Fragen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass der Mandant nicht zu einer Aussage gezwungen wird, und der Widerspruch gegen unzulässige Beweismittel. Strategische Beratung Der Anwalt berät den Mandanten auch hinsichtlich der besten Vorgehensweise, sei es die Aushandlung …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… hatten. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Notarkosten wurde jedoch abgelehnt, da der Kläger sich widersprüchlich verhalten hatte. LG München II, Endurteil vom 29.03.2022 - 12 O 2538/21: Die Klägerin, eine Maklerfirma, erhob Klage gegen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Sie ein sogenanntes Widerspruchsverfahren einleiten. Es ist jedoch wichtig, dass Sie schnell handeln, da ein Widerspruch nur innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der potenziell verwechslungsfähigen Marke möglich ist. Danach …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu Recht darauf abgestellt, dass der Vortrag der Beklagten zu den Coaching-Leistungen der Klägerin als widersprüchlich anzusehen ist. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen der Kammer in dem angegriffenen Urteil verwiesen. (3 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Täuschung des KBA unter Beteiligung wenigstens eines leitenden Mitarbeiters gibt, stehen im diametralen Widerspruch zum Vortrag der Beklagten, es habe sich um eine ‚zulässige‘ Abschalteinrichtung gehandelt. Die Behauptung der klagenden …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
30.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof bereits mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 eröffnet. In der Grundsatzentscheidung offen gelassen wurde, welche Abzüge …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten …
06.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruch bei AXA Lebensversicherung noch heute möglich Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der AXA abgeschlossen haben, könnten sich unbewusst in einer vorteilhaften Position befinden. Denn für viele …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Daimler ist mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte aus Berlin betroffene Daimler-Fahrer hinweist. 1,4 Millionen Rückrufe europaweit, über 500.000 allein …
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… führt die Rückrufe zwar durch, hat gegen die Bescheide aber auch stets Widerspruch eingelegt und hält die bemängelten Funktionen für zulässig. Damit ist Daimler nun gescheitert. Das KBA hat die Widersprüche zurückgewiesen, berichtet u.a …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Widerspruch einlegen Ein Schlüsselaspekt, den viele in dieser Situation übersehen, sind die Fristen bei Verwaltungsakten. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Fristen im Auge zu behalten, da nach Ablauf oft wenig Spielraum für weitere …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… gegen die sich der Widerspruch richtet, ist oder eine Anmeldung für eine französische Marke, oder eine internationale Marke, in der Frankreich benannt ist. Welche Personen sind klagebefugt? Artikel L.712-4-1 des Gesetzes über geistiges …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Ein Strafbefehl ist keineswegs in Stein gemeißelt. Es steht Ihnen frei, Widerspruch einzulegen. Jedoch ist die Zeitspanne für dieses Rechtsmittel begrenzt: Sie haben lediglich 14 Tage Zeit. Kontaktieren Sie daher so schnell wie möglich …
10.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… betragen. „Zugegeben: Die Kündigung der Lebensversicherung ist meistens problemlos möglich. Der Widerspruch ist schon schwieriger. Dafür ist er für den Verbraucher in der Regel aber finanziell auch deutlich interessanter“, sagt Rechtsanwalt …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anderem in drucktechnisch deutlicher Form erfolgen, sich demnach deutlich vom übrigen Text abheben. Dies sei nach dem Vortrag des Klägers nicht erfolgt, so dass er im Jahr 2008 den Widerspruch, hilfsweise die Kündigung erklärte. Im Jahr 2011 …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …