4.837 Ergebnisse für Widerspruch
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht so stark ist, wie die Allianz, kann es dort zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Die Sicherheit eines Arbeitsplatzes bei der Allianz ist in dem Fall oft dahin. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang widersprechen. Der Widerspruch …
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14.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte vertretenen Anleger sind mehr als irritiert über das in diesem Punkt äußerst widersprüchliche Verhalten der Debi Select. „Aufgrund der aus Sicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eindeutigen Sach- und Rechtslage hinsichtlich …
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12.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der interessengerechten Problemlösung zwischen den Seiten versage. So führten erst offenbare Widersprüche zwischen Vertragsinhalt einerseits und dem was die Parteien andererseits eigentlich regeln wollten zur Auslegung. Selbst dann lasse …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn sich Widersprüche ergäben. Eine wesentliche Vertragserweiterung - wie die Vorinstanz sie vornahm - sei dagegen unzulässig. Wettbewerb aus ungeahnter Richtung führe hier jedenfalls nicht zum Auslegungszwang. Der BGH verwies außerdem auf seine frühere …
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08.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Überprüfungsantrag zu stellen, soweit kein Widerspruch erhoben worden ist. Nach der Vorschrift des § 44 SGB X können auf Antrag längstens für vier Jahre Leistungen noch rückwirkend gewährt werden. Die Landeshauptstadt Dresden hat jedoch alle …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das dient dazu, ein häufiges Vertagen der Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Bei einer Zwangsvollstreckung können die Schuldner nicht mehr Widerspruch gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss einlegen und auf diese Weise das Verfahren …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… müssen. Diese Frage hat das BSG bekanntlich bejaht. In jedem Fall sollte gegen alle Bescheide, mit denen nicht die vollen Krankenversicherungskosten bewilligt werden, Widerspruch eingelegt werden. Gegen einen ablehnenden …
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01.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… berichtet Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte . Wenn gegen einen Mahnbescheid nicht fristgemäß Widerspruch einlegt wird, kann der Antragssteller nach zwei Wochen einen Antrag …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… mit einem Rechtsanwalt aussagen. Sie sollten informatorische oder informelle Gespräche mit den Durchsuchungsorganen unterlassen. Legen Sie die gesuchten Gegenstände vor, jedoch nicht ohne Widerspruch sicherstellen lassen. Die Gegenstände …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… soll. Die Zusammenfassung soll nicht die Durchsicht des gesamten Prospektes ersetzen. Eine Haftung für Schlüsselinformationen soll wie bisher dann gegeben sein, wenn die Zusammenerfassung irreführend, unrichtig oder widersprüchlich ist und wenn sie zusammen …
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20.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX berufen, da er zuvor angegeben hatte, dass er gar nicht schwerbehindert sei. Für dieses widersprüchliche Verhalten dürfe er nicht auch noch mit dem Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes „belohnt" werden. Immerhin …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… erfolgen kann, §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO. Die Zustellung geschieht bei Unterlassungsansprüchen regelmäßig im Parteibetrieb durch Gerichtsvollzieher. Gegen einen Beschluss ist ein Widerspruch nach § 924 Absatz 1 ZPO möglich. Ebenso …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… sollte Widerspruch und ggfs. Klage zum Sozialgericht erhoben werden, um den Anspruch durchzusetzen. Rechtsanwalt Mathias Klose Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Regensburg
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… abhängig. Fest steht jedoch, dass die in Anspruch Genommenen nicht schutzlos sind: Ein korrekt formulierter Widerspruch ist Voraussetzung, um eine Datenübermittlung an die Schufa ggfs. zu verhindern bzw. gegen einen möglicherweise …
10.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angeführte Klausel nicht verhindern. Diese sei unklar, widersprüchlich und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen - folglich sei sie unzulässig. Unklar und widersprüchlich sei sie, da bei Freiwilligkeit kein Anspruch bestehe, bei Widerruf …
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06.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Ein Ausschluss auf freiwilliger Basis sei grundsätzlich erlaubt. Er dürfe aber nicht unklar formuliert sein. Demnach sei es widersprüchlich, einen Freiwilligkeits- mit einem Widerrufsvorbehalt zu verknüpfen. Eine freiwillige Leistung …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderem an dem fehlenden Profilzylinder und der umfangreichen Bargeldmenge von 4500 Euro fest. Außerdem sollen die Opfer sich widersprüchlich verhalten haben. Der Versicherer genießt insofern Beweiserleichterungen. Es genügt ihm …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Pflichtverstoß der Bank nach § 280 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Trotz der widersprüchlichen Erbeinsetzung musste die Bank die Erbenstellung der Witwe nicht überprüfen. Die Bank durfte darauf vertrauen, dass der Notar die rechtliche …
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01.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… widersprüchlichen - Angaben, die im Internet zu finden sind. „Auch unserer Kanzlei gegenüber wurde in den letzten Monaten von zahlreichen Kanzleien erklärt, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler oder Berater sei per se ausgeschlossen, da keine …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… nicht der Fall gewesen ist. Insoweit ist von einem fehlerhaften Prospekt auszugehen. Einen weiteren Prospektfehler stellen auch die unzureichenden bzw. teilweise widersprüchlichen Aussagen über die Höhe der „weichen Kosten" dar. Da die CIS …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den letzten zwei Wochen zwei einstweilige Verfügungen vorgelegt, die durch das Landgericht Magdeburg und durch das Landgericht Köln erlassen wurden. Wir haben bereits gegen eine der beiden Beschlüssen Widerspruch im Auftrag unseres Mandanten …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kann. I. Unterlassungsanspruch bei Markenanmeldungen Der Inhaber der jüngere Marke, der unter Umständen gleich nach Eintragung mit dem Widerspruch konfrontiert wird, wird sich überlegen, ob er mit dem gekennzeichneten Produkt auch sogleich …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… es, nicht zu verzagen. Viele der sogenannten Gutachten des MDK sind fehlerhaft. Die Pflegekasse richtet sich aber in der Regel nur nach diesen Gutachten. Deshalb sollte gegen einen ablehnenden Bescheid sofort Widerspruch eingelegt werden, rät Rechtsanwalt …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche …