9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18). Das OLG Frankfurt …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… nicht weiß, ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist. Laut dem OLG Frankfurt ist es dem Personalvermittler nämlich zuzumuten, den Angerufenen direkt danach zu fragen, ob er sich am Arbeitsplatz befindet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 6 U 51/18
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aufstellen. Heerscharen von durch diese Banken beauftragten Anwälten sollen dafür Sorge tragen, dass vor den Land- und Oberlandesgerichten möglichst vermieden wird, für die mutmaßlichen Beratungsfehler einzustehen. Die Kanzlei Helge Petersen …
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24.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… erachtete es insoweit als ausreichend, dass die Bezeichnung geeignet ist, das Werk als solches zu individualisieren und auf diese Weise von anderen Werken unterscheidbar zu machen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16. November 2008, 6 U 114/07 …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 314/18 entschieden, dass, wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils bei einem sogenannten Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage nicht nur in der I. Instanz vor dem Landgericht, sondern auch in der II. Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, kann es für den Abmahner eng werden. Auch Sie haben …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Im bisherigen Verlauf des Prozesses haben die Gerichte nicht zugunsten des Klägers geurteilt. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe bereits nicht hinreichend substantiiert …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 2 U 30/15 vorgehend LG Saarbrücken, 28. April 2015, 4 O 130/14 Der Sachverhalt Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, nimmt die Beklagte, bei der es sich um …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Die Nord Lease AG muss das komplette Auseinandersetzungsguthaben in Höhe von € 5.800,- sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren unseres Mandanten zahlen. Das Oberlandesgericht hat das nun bestätigt, nachdem die Nord Lease AG gegen …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG Celle …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.10.2018 Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt …
SolEs 22 GmbH & Co. KG/ BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG zurück
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03. November 2017 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… der Vereinbarung nur noch ein Renteneinkommen in Höhe von 2.000,00 € und keine Mieteinkünfte mehr hat. Mit dieser Fallkonstellation hat sich das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 16.05.2018, Aktenzeichen 13 UF 99/18, beschäftigt.
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… es auch einem Kraftfahrer, der sein Fahrzeug kurze Zeit auf einem sogenannten Schwerbehindertenparkplatz abgestellt hatte, weil er der Auffassung war, dass er dort zwar nicht Parken aber Halten dürfe. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Todkranke Patienten dürfen lebensverlängernde Maßnahmen verweigern. Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2018 (Aktenzeichen: 1 U 454/17), dass lebensverlängernde Maßnahmen sogar ein Schmerzensgeld begründen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Beteiligungen, u. a. SolEs 21 GmbH & Co. Nachdem das Landgericht Hannover zugunsten des Mandanten urteilte, legte die Postbank Finanzberatung Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle ein. In seinem Urteil kam zunächst das Landgericht …
OLG Frankfurt a. M. vom 20.09.2018: Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Frage, ob die landgerichtlichen Entscheidungen auch in der nächsten Instanz durch die Oberlandesgerichte bestätigt werden. Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 20.09.2018 In dem Berufungsverfahren gegen die Entscheidung …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Versicherungsmakler mit Urteil vom 13.06.2018 unter dem Az.: 6 U 122/17 Recht. Er bot u. a. privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter zu beraten und zu betreuen …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Florian Dietz
… hohe Wohnwerte. Nun hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2017, jüngst bestätigt durch das Oberlandesgericht Stuttgart, entschieden, dass sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die für eine Immobilie bezahlt werden, dem jeweiligen Wohnwert …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eines fahrlässigen Handelns nicht verdränge, wenn der Vorsatz nicht den Schaden erfasst. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2011 – 20 U 10/11 – musste der haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2018“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Höchstrichterliche Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof hat es im VW-Abgasskandal bisher noch nicht gegeben. Das liegt u. a. auch daran, dass Urteile durch Oberlandesgerichte rar …