8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht in Celle musste sich mit dieser spannenden Rechtsfrage im Juni 2018 auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen (AZ.: 14 U 70/18). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Klägerin, welche im Bus …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Kein Vertrieb durch nichtautorisierte Drittunternehmer Geklagt hatte ein deutscher Vertreiber von Markenkosmetikprodukten. Dieser hatte mit seinen Einzelhändlern durch AGB vereinbart …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16 …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wir bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… vermieden worden. Da sich in dem Rechtsstreit umfangreiche Gerichts- und Privatgutachten zur Frage des Behandlungsfehlers gegenüber standen, zudem das Oberlandesgericht München in einem vergleichbaren Fall die Haftung abgelehnt hatte, einigte …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnten wir bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ursprünglich abgelehnt, da keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Nach dem Hinweis des Oberlandesgerichts zog der Versicherer seine Berufung zurück, sodass das Urteil des Landgerichts Düsseldorf rechtskräftig ist. Der Beschluss …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilen den Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der Kosten der an ihn gerichteten (zweiten) Abmahnung. Die Kosten der ersten …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
… es sich bei den vom Versicherer angegebenen Verweisungsberufen tatsächlich um zumutbare Tätigkeiten handelt und welche Angaben für eine wirksame Verweisung erforderlich sind. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte das Oberlandesgericht Hamm durch rechtskräftigen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden, dass Autofahrer auch dann mit dem Handy telefonieren dürften, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… deshalb die Bezeichnung seiner Person als Antisemit. Dagegen steht der Referentin noch die Berufung zum Oberlandesgericht zur Verfügung. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie bei verleumdenden, beleidigenden und falschen Behauptungen!
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der Wohnrechtsberechtigten von dem Eigentümer eingeräumt wurde, weil er hierzu durch das Testament verpflichtet war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 13.06.2017, Az. I-10 U 105/16. Auch das Landgericht Dortmund hatte zuvor …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schulden die Eltern für das Hochschulstudium ihrer Tochter keinen Ausbildungsunterhalt und haben daher die BAföG-Leistungen nicht zu erstatten. Grundsatz: Eltern …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Bereits in einem Urteil vom 10. Januar 2018 – Az. 17 U 134/17 – wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Einwand der Verwirkung aufgrund der jahrelangen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… zu spät In etwa 150 Fällen gaben das Landgericht Osnabrück und das Oberlandesgericht Oldenburg der zweifelhaften Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters Recht. Da diese Urteile bereits in Rechtskraft erwachsen sind, kommt die Entscheidung …