9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Kommt eine Ehe durch ein Scheidungsverfahren zum Ende, stellt sich die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hatte jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn, hilfsweise die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells beantragte (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2018, Az.: 1 UF 74/18). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass Voraussetzung für …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018, 5 U 98/16 Ein Arzt, der die Hinweise der Krankenschwester, die auf einen septischen Schock des Patienten hindeuten, nicht in dem gebotenen Umfang nachmisst und nicht zumindest Anordnungen …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… Entsprechend haben die Landgerichte Braunschweig, Hagen (Az. 3 O 66/16), Heilbronn (Az. 9 O 111/16), Lüneburg (Az. 4 O 3/16) München II (Az. 12 O 1482/16), Oldenburg (Az. 16 O 790/16) sowie das Oberlandesgericht Köln (Az. 18 U 112/17, Beschluss …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… waren. So auch hier: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 16.03.2017, Az.: 327 O 195/16, Prospektfehler festgestellt (Verfahren anhängig bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Az: 7 U 46/17).: Die Darstellung der Anlage …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem aktuellen Urteil vom 25.10.2018 hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung der Sparda-Bank in einem von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretenen Anleger zurückgewiesen und damit, wenn auch mit anderer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… wurde, dass das Gegenseitigkeitsprinzip bei der Anerkennung der Entscheidungen der Ukraine und BRD nicht befolgt wird, wie es im Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg Nr. 6 U 152/11 vom 13.07.2016 in Bezug auf Russland vorgelegt wurde …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat bereits in der Vergangenheit Urteile gegen die Grünewerte Wertzins 2 GmbH, eine Schwestergesellschaft der Grüne Werte Energie GmbH erstritten, die durch das Oberlandesgericht München bestätigt wurden …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Porsche? Unsere Rechtsanwälte zum Abgasskandal erklären Ihnen kurz, welche Rechte Ihnen zustehen. Viele Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Porsche wegen der Dieselmanipulation bereits im Jahr 2020 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… war, musste kürzlich das Oberlandesgericht München (OLG) bewerten. Im innerstädtischen Bereich kam es zu einem Verkehrsunfall, nachdem ein Autofahrer mit seinem Pkw von einer Einfädelungsspur nach links in die rechte Geradeausspur …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 22 U 97/16 erstmals eine neue Berechnungsmethode von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden vorgenommen. Das OLG berechnet als erstes deutsches …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… ihrer ursprünglichen Erwerbstätigkeit eine Rente in Höhe von rund 1.300,00 € erzielt hätte, die sie auch durch den Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung nunmehr nicht mehr erzielen könne. Hatte das Oberlandesgericht ehebedingte …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Persönlichkeit und Fähigkeiten abgestellt. Besonders kleine Kinder benötigen mithin eine engmaschige Beaufsichtigung durch die Eltern. Aber auch hier besteht keine Pflicht zur 24h-Aufsicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat insofern mit Beschluss …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2019 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte kommen. Hintergründe sind die geplante Anhebung des Kindergeldes und die Anpassung der Beträge durch die Mindestunterhaltsverordnung . Gleichzeitig …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sammelklagen erstmals in Deutschland Am 1. November 2018 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Das Ziel …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… begleichen, wenn der Autofahrer keinen Nachweis vorlegen kann, dass es sich um ein Tier gehandelt hatte“ . Ein Urteil, dass die Situation sehr gut beschreibt, möchte ich Ihnen ebenfalls an die Hand geben: Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: 20 U 134/07.
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… durch Beschluss des Oberlandesgerichts zurückgewiesen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Berufungsgericht ist den Ausführungen des Landgerichts gefolgt und hat darüber hinaus festgestellt, dass den Kläger auch kein …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… des Todes die Voraussetzungen einer Ehescheidung vor und hat der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so ist das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte nun vor einiger Zeit …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… einlegen, über die dann das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hat.“ Rechtsanwalt Ellinger weiter: „Ende des Jahres 2018 werden die Ansprüche der Geschädigten in der Regel verjähren mit der Folge, dass Ansprüche, die ab dem 01.01.2019 …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… oder Oberlandesgerichte nicht zwingend an die Entscheidungen anderer Landgerichte oder Oberlandesgerichte gebunden. Was in München richtig ist, kann in Hamburg falsch sein. Auch die mir aktuell vorliegende Abmahnung eines Schmuckhändlers zeigt, dass der IDO …