9.036 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juni 2018 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist (Az.: 17 U 131/17). Das Oberlandesgericht hat …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Dimensionen dieses Verfahrens kaum. Zur Veranschaulichung mal ein paar blanke Zahlen: Über fünf Jahre und 437 Verhandlungstage lief der Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München. Dabei wurden fast 600 Zeugen und Sachverständige …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… als auch in zweiter Instanz unterlag der Kläger mit seinem Begehren. Die Revision zum Bundesgerichtshof verlief hingegen erfolgreich. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte seine Berufungsabweisung im Wesentlichen damit begründet …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… und nicht an das gesamte Gespräch hätte erinnern können. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der BGH verwies die Angelegenheit zurück zum Oberlandesgericht Celle, welches nun neu zu entscheiden hat. Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für künftige …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch gerichtliche Anordnungen nach §§ 1666,1666a BGB in die Erziehungsbefugnis der Eltern oder eines Elternteils eingegriffen werden kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht in Celle musste sich mit dieser spannenden Rechtsfrage im Juni 2018 auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen (AZ.: 14 U 70/18). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Klägerin, welche im Bus …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Kein Vertrieb durch nichtautorisierte Drittunternehmer Geklagt hatte ein deutscher Vertreiber von Markenkosmetikprodukten. Dieser hatte mit seinen Einzelhändlern durch AGB vereinbart …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16 …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wir bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… vermieden worden. Da sich in dem Rechtsstreit umfangreiche Gerichts- und Privatgutachten zur Frage des Behandlungsfehlers gegenüber standen, zudem das Oberlandesgericht München in einem vergleichbaren Fall die Haftung abgelehnt hatte, einigte …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnten wir bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ursprünglich abgelehnt, da keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Nach dem Hinweis des Oberlandesgerichts zog der Versicherer seine Berufung zurück, sodass das Urteil des Landgerichts Düsseldorf rechtskräftig ist. Der Beschluss …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilen den Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der Kosten der an ihn gerichteten (zweiten) Abmahnung. Die Kosten der ersten …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
… es sich bei den vom Versicherer angegebenen Verweisungsberufen tatsächlich um zumutbare Tätigkeiten handelt und welche Angaben für eine wirksame Verweisung erforderlich sind. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte das Oberlandesgericht Hamm durch rechtskräftigen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden, dass Autofahrer auch dann mit dem Handy telefonieren dürften, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …