9.036 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger an Depression erkrankt war und vorübergehend seine Tätigkeit als Pressesprecher nicht mehr ausüben konnte. Darum erhielt er von der Beklagten das für diesen Fall …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… walten zu lassen wie die eigentlichen Erziehungsberechtigten, also die Eltern. So urteilte zuletzt das Oberlandesgericht Köln in einem Fall, indem ein Kind während der Aufsicht der Tagesmutter zu Schaden gekommen war (Urteil vom 13. August …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, während die Einreichung der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG beim Oberlandesgericht Stuttgart erfolgte. Gesetz über die Musterfeststellungsklage in Kraft Zum 01.11.2018 …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Gericht verhandelt werden müssen. 1. Amtsgerichte/AG Das „niedrigste“ Gericht des Instanzenzugs im ordentlichen Gerichtsaufbau ( Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht/Kammergericht, Bundesgerichtshof ) ist das Amtsgericht. In Strafsachen …
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05.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Schaden in Form einer sich über mehrere Jahre erstreckenden psychischen Erkrankung. Das Oberlandesgerichts Hamm sprach der Frau zum Ausgleich ihres immateriellen Schadens lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 7.000,00 zu und reduzierte …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt …
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04.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr.11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte“. In der Tat hatten das Landgericht Hamburg, das Hanseatische Oberlandesgericht und Kölner Gericht …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gem. § 172 Abs.2 bis 4 StPO angestrebt werden. Für Personen, die zwar eine Strafanzeige gestellt haben, durch die Straftat aber selbst nicht verletzt sind, besteht nach derzeitiger Rechtslage …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in der Regel unzulässig. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits mit Urteil vom 02. August 2018 eine entsprechende Regelung in Bausparverträgen der LBS Südwest als unzulässig eingestuft, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteilige (Az …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Staatsanwaltschaft jedoch rügte die Verletzung materiellen Rechts, sodass die Sache dem Oberlandesgericht (OLG) vorgelegt wurde. Dieses hat in seinem Beschluss festgehalten, dass aus § 4 Abs. 2 S. 2 BKaT nicht folgt, dass stets ein Fahrverbot …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verteidiger, also einen Wahlverteidiger, beauftragt hat. In § 140 StPO heißt es: (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; 2 …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… erstreiten, so z. B. LG Nürnberg, Hof, Frankfurt (Oder), Berlin, Marburg, Frankenthal, Cottbus und Lüneburg, zudem vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Das OLG Berlin hatte vor kurzem in 2 von Dr. Späth & Partner betreuten Fällen mitgeteilt …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in einem sogenannten Klageregister eintragen. In zwei Monaten müssten sich insgesamt 50 …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… das Oberlandesgericht Oldenburg in diesem Zusammenhang einen interessanten Hinweisbeschluss dazu erlassen (Beschluss vom 26.4.2018 Az. 4 UF 44/18. Danach kann ein aggressives und gewalttätiges Verhalten eines Ehegatten eine solche unzumutbare Härte …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… nach Zustellung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Geschädigten Anlegern empfehlen wir, ihre Ansprüche durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Unser Angebot an Sie: Nutzen Sie unseren Online-Fragebogen um eine schnelle und kostenlose Erstberatung anzufordern. https://akh-h.de/beratung
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 26 U 156/16 Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, inwieweit eine zunächst im Krankenhaus begonnene Thromboseprophylaxe bei der weiteren ambulanten Nachbehandlung …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über einen Fall von Beleidigung zweier Polizeibeamten gemäß § 185 StGB entschieden. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens (Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs, § 23 Abs. 1a StVO) hatte …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… geeinigt haben. Hinter diesem Vorgehen darf durchaus die Taktik von VW vermutet werden, verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte im Abgasskandal zu vermeiden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eingeholt. Wegen Verstoßes gegen das KWG (Kreditwesengesetz) wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Oberlandesgericht Berlin kippt Urteil Ein rechtskräftiges Urteil des Berliner …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geschafft hat, entschied der BGH. Ob ein Ersatzauto in dem Fall verhältnismäßig ist, muss jedoch noch geklärt werden. Der BGH wies den Fall deshalb an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. Der Kläger hatte 2012 ein neues Fahrzeug für etwa …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18). Das OLG Frankfurt …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… nicht weiß, ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist. Laut dem OLG Frankfurt ist es dem Personalvermittler nämlich zuzumuten, den Angerufenen direkt danach zu fragen, ob er sich am Arbeitsplatz befindet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 6 U 51/18
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aufstellen. Heerscharen von durch diese Banken beauftragten Anwälten sollen dafür Sorge tragen, dass vor den Land- und Oberlandesgerichten möglichst vermieden wird, für die mutmaßlichen Beratungsfehler einzustehen. Die Kanzlei Helge Petersen …
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24.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… erachtete es insoweit als ausreichend, dass die Bezeichnung geeignet ist, das Werk als solches zu individualisieren und auf diese Weise von anderen Werken unterscheidbar zu machen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16. November 2008, 6 U 114/07 …