9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26 …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… Elternteil verstirbt. Im aktuellen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde, hatte sich ein Ehepaar durch ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod von Vater …
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12.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es nach dem Oberlandesgericht Hamburg, entscheidet der konkrete Verstoß über die Abmahnfähigkeit (OLG Hamburg, Urteil v. 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17) . Die DSGVO sei jedenfalls nicht abschließend. Abmahnungen sind jedoch nur möglich …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht rechtskräftig ist. Auch ist noch unbekannt, ob VW hier in die Berufung gehen wird und die Entscheidung des Landgerichts dann durch das Oberlandesgericht aufgehoben werden würde. Das Urteil ist jedoch in jedem Fall ein positives Signal …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… in Fahrzeugen von anderen Herstellern des Konzerns verwandt wurde. Allerdings kann dem Urteil noch keine bedeutende Signalwirkung zugesprochen werden: Es hat noch keine Rechtskraft erlangt, da vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz …
Wohngebäudeversicherung – sind Schäden durch Starkregen in der Elementarschadenversicherung gedeckt?
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… nicht aufkommen. Damit bestätigt das Kammergericht die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2017 (Az: 20 U 23/17). Die Frage, ob es sich in einem konkreten Fall tatsächlich um ein versichertes Ereignis handelt, ist bisweilen …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… auf eine wegweisende Entscheidung eines Oberlandesgerichts tatsächlich ankommen lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Ganz unabhängig davon belegen inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen, dass durch den Abgasskandal geschädigte …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… lediglich um einen einfachen Behandlungsfehler handele, der nicht zu einem Prozesserfolg der Klägerin ausreiche. Das sah das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen indes anders und wertete das Geschehen als grob fehlerhaft. Anmerkungen …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht gaben dem Käufer Recht. Auf die –Revision des Verkäufers entschied der Bundesgerichtshof jedoch, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke …
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21.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
… nicht selten günstige Auslegungen für die Versicherungen, die es kritisch zu hinterfragen gilt. Teilweise werden hierbei die Ergebnisse beschönigt dargestellt oder es werden die durch den BGH und die Oberlandesgerichte festgelegten Definitionen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach am 26.05.2017 einem Versicherungsvertreter einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es damit eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auf. Das Oberlandesgericht meinte …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass Volkswagen es auf ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ankommen lässt. Bisher wurde eher die Taktik verfolgt …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17: Google ist nicht generell verpflichtet, ältere, negative Presseberichte über eine Person aus dem Index zu nehmen. Selbst dann …
Internationales Familienrecht - Kein Rückführungswille bei (konkludenter) Zustimmung - D/ENG-Version
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat es abgelehnt, die Rückführung des Mädchens nach Italien anzuordnen und den Antrag des Vaters damit abgewiesen. Die Rückführung des Kindes nach Italien könne nicht verlangt werden, wenn der Vater …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… die Klage negativ entschied und dem Mieter Recht gab, wurde der Vermieterin schließlich durch das Oberlandesgericht Düsseldorf Recht gegeben. Die dem Gewerbebetrieb der Mieterin zugehörigen und auf dem Betriebsgrundstück der Mieterin …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… Oberlandesgericht Hamburg durchsetzen konnten. Witt Rechtsanwälte konnten zuletzt am 31.08.2018 für fünf ihrer Mandanten Schadensersatzurteile zu Finest Selection 1 und zu Finest Selection 2 vor dem Oberlandesgericht Hamburg erstreiten …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Provisionsätze dienen sollte. Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil am 05.08.2009 unter dem Aktenzeichen 7 U 2055/09 wieder aufgehoben . Die Klage wurde komplett abgewiesen. Es wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in ständiger …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… oder auch nur der Verdacht eines Behandlungsfehlers sind für den Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich (OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 169). Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nunmehr eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bedrängte, ihre persönlichen Daten zu nennen. Daraufhin erstatte die Zeugin am 30.01.2015 Anzeige bei der Polizei. Das Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, dass der Unfallbeteiligte dem Geschädigten eine reale Change geben muss …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… später vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16) wurde die Sache verhandelt. Gegen das Berufungsurteil wandte sich der Beklagte, Verkäufer des Wagens, mit seiner Revision an den BGH. Es bestehe kein Anspruch …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Die Rechtslage hierzu wird sehr gut in einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.06.1993, Aktenzeichen 13 U 274/92 dargestellt. Darin heißt es unter anderem: Der Beklagte könnte allerdings dann das Eigentum des Klägers an dem Baum …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er den Eingriff wagen oder lieber abwarten und mit seinen bisherigen Beschwerden einstweilen weiter leben will ( Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.11.2010, 1 U 44 …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… Vorgehen ab. Diese sollten sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Wer jedoch über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann eine Individualklage in Betracht ziehen. Diese hat den Vorteil, dass sie nicht vor dem Oberlandesgericht …