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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes Poliscan Speed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein privatschriftliches Testament muss – um wirksam zu sein – handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. In einer interessanten Entscheidung des OLG Köln aus August 2017 wurde ein Testament von einem Rechtshänder ausnahmsweise mit …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat nur vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei zahlreichen Bitcoin-Profiteuren gesorgt. Die Entscheidung des EuGH ist dabei durchaus …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hat sich mit Urteil vom 14.12.2016 (Az. IV …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 27.04.2018 …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit U rteil vom …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Streaming-Abo: Vorsicht vor 5-Tage-Testabo bei VoxStream.de, RexKino.com, WeFlix.de etc. (CIDD Ltd./ Oljo Ltd) Betroffene berichten uns, dass sie nach einem 5-tägigen Testabo auf Streaming-Seiten von CIDD Ltd., Oljo Ltd. oder Kino Cinemas …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Snaabt GmbH vorgelegt. Mit dieser Abmahnung geht die Kanzlei Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der Snaabt GmbH gegen Onlinehändler wegen fehlender Grundpreisangaben vor. Die Snaabt GmbH aus Heinsberg vertreibt auf …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der DynTec UG, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer, wegen (angeblich) falscher Preisangaben zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Die DynTec UG ist nach eigenen Angaben eine im Hamburger …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei dem Scherz-Aufdruck „Hill Ficker“ versteht Tommy Hilfiger Europe B.V. keinen Spaß! Uns liegt eine Abmahnung der Modefirma durch die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Prüfung vor. Die Modefirma geht gegen (vermeintliche) …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Küchenmesser.de Ltd. geht derzeit gegen Onlinehändler von Messern mit Hilfe des Rechtsanwalts Christian Schleinkofer vor. Der Vorwurf Dem betroffenen Onlinehändler wird vorgeworfen, Messer unter irreführenden Angaben zum Material …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen nach Besuch der Plattform LoveNFlirt.com der Reset Vision Srl bzw. Smart Experience Srl aus Rumänien (Iasi). Wie gerät man in den Abovertrag? Die Online-Datingseite LoveNFlirt.com wirbt mit einer kostenlosen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Einleitung Im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 haben die Betriebsschließungsversicherer den betroffenen Unternehmen, wie Hotels, Restaurants, Bars etc ein Kulanzangebot unterbreitet. Bei der sog. „bayrischen Lösung“ wurde den …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Um wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, Drogen aktiv zu verkaufen. Die Strafbarkeit wegen Handeltreibens kann bereits eintreten, wenn Sie selbst Betäubungsmittel erwerben oder …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …