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06.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten haben und sich in einem Anhörungsbogen dazu äußern? Dann ist es sicher, dass innerhalb der nächsten drei bis Wochen ein Bußgeldbescheid folgen wird. Dessen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen. Normalerweise liegen die Freigrenzen, über denen kein …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag rückgängig machen? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, die nach ihrer Zustimmung zum …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Schroeder mahnt im Auftrag von Ernst Westphal e. K. einen Verkäufer bei eBay ab, weil dieser angeblich als Privatverkäufer auftrete, obwohl er nach Ansicht der Abmahnenden aber im gewerblichen Ausmaß tätig sei. Wie genau lautet …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer Abmahnung erhalten? - Profi hilft Sie haben einen Brief von Frommer Legal Rechtsanwälte aus München erhalten?Im Auftrag der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment Inc. wird dem Internet-Anschlussinhaber eine …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich, nicht …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Lodge“ . The Lodge ist ein amerikanisch-britischer Spielfilm aus dem Jahr 2019. In Deutschland kam der Film im …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Schon ab 20 km/h zuviel …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Marksman – Der Scharfschütze“ . The Marksman – Der Scharfschütze ist ein US-amerikanischer Actionfilm. Er wurde …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Entweder du unterschreibst den Aufhebungsvertrag oder du gibst deine Vorgesetztenposition auf und arbeitest von nun an zum halben …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Dieser Artikel wurde auf den Hinweis eines aufmerksamen Ratsuchenden hin hinsichtlich des COVID 19-Negative Testerfordernis korrigiert: Die neuen Regeln ab November 2021: Ausländische Reisende müssen vor dem Einsteigen in ein Flugzeug …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird einer Führungskraft gekündigt, glaubt diese oft gar nicht an die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage. Man sei schließlich …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier auf der Bundesstraße 76 vom Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen erhalten? Der Vorwurf des Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften kann teure und …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Goethe & Graf AG mit angeblichem Sitz "Alterarkanden, Neuer Wall 6, 20354 Hamburg" versucht zur Zeit Anleger zu einem Investment zu bewegen. Selber stellt sich die Goethe & Graf AG als "ein internationaler Vermögensverwalter mit …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h wird ein Punkt …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Three billboards outside ebbing missouri“ . Three billboards outside ebbing missouri ist ein Spielfilm aus dem Jahr …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Mandanten, die ihren Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG fristlos kündigen wollen. Daher möchten wir im Folgenden unsere Erfahrungen zu diesem Thema mit Ihnen teilen. Um was …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …