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14.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Richtungweisendes Urteil - Zahlreiche Kreditverträge lassen sich wegen unzureichender Angaben der Banken noch widerrufen München, 13.09.2021. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Widerruf von zahllosen Kreditverträgen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit seiner jüngsten Entscheidung im Bankrecht widerspricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Bundesgerichtshof (BGH): Am 9. September 2021 sprachen die EuGH-Richter den Bankkunden ein Widerspruchsrecht zu, wenn …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet, empfiehlt es sich unbedingt, einen spezialisierten Verteidiger zu beauftragen. Meist ist der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden ein Hausdurchsuchung. In dem ausgehändigten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden wirft Ihnen die Bußgeldstelle Dortmund vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten. Dann droht schon bei einer Überschreitung um 21 …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Palm Springs“ . Palm Springs ist eine romantische Filmkomödie, die im Januar 2020 beim Sundance Film Festival ihre …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem neuen Urteil an das OLG Frankfurt am Main bezüglich der Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung angeschlossen. Über das Urteil des OLGs berichtete Rechtsanwalt Sascha C. …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Müssen Influencer Beiträge, in denen sie Produkte von Unternehmen vorstellen, als Werbung kennzeichnen? Mit dieser Frage haben sich bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt und unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Influencer-Marketing …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mit
Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das
Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder
Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es
zu einer Trennung der Kindeseltern kommt …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Dortmund wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid und …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung droht auf lange Sicht herabgestuft zu werden. In Gang gesetzt wurde diese Tendenz …
11.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Operation: 12 Strong“ . Operation: 12 Strong (Originaltitel 12 Strong) ist ein historisches Kriegsdrama, das im …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Übergangsweise müssen Jobcenter bis Ende 2021 beim Bezug von Harz IV auch überteuerte Mieten übernehmen. Bereits Anfang März 2020 ist mit § 67 Abs. 3 SGB II eine Sondervorschrift zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKatie? Bevor dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt, lohnt sich die …
11.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Capone“ . Capone ist ein US-amerikanischer Dramafilm von Josh Trank. Der Film wurde im Mai 2020 in den Vereinigten …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 9. September durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung bei der Einheit „FIU“. Dabei stützten sich die Ermittler wohl auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten bezüglich Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung ihres Vertrags mit der United Media AG. Was steckt hinter den Verträgen der United Media AG? Gibt es Möglichkeiten zur vorzeitigen …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes S-Klasse ist im Dieselskandal von einem weiteren Rückruf betroffen. Es ist bereits der fünfte Rückruf, der die luxuriöse Oberklasse der Daimler AG trifft. Unter dem Herstellercode 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
E-Mail-Werbung ist ein effizientes Mittel, um mit wenig Aufwand und Kosten potentzielle Kunden auf eigene Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Unternehmen machen daher von diesem Instrument des Direktmarketings …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit der Patientenverfügung kann der Patient regeln, welche Behandlungen er wünscht und welche er ablehnt im Zeitpunkt des Verlusts seines Bewusstseins. Wichtig ist daher, dass man die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nach einer Kündigung Abfindungen? Welche Rolle spielt dabei der arbeitsrechtliche …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …