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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h wird ein Punkt …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Three billboards outside ebbing missouri“ . Three billboards outside ebbing missouri ist ein Spielfilm aus dem Jahr …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Mandanten, die ihren Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG fristlos kündigen wollen. Daher möchten wir im Folgenden unsere Erfahrungen zu diesem Thema mit Ihnen teilen. Um was …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aus Fehlern lernt man, das gilt auch für Arbeitnehmer. Und wer seine Fehler kritisch reflektiert und Lehren daraus zieht, entwickelt …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Kreisfreien Stadt Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Fast immer folgt innerhalb der nächsten …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Grit Sänger
So geht die Anerkennung einer japanischen Ehescheidung Wenn Sie mit einer Japanerin oder einem Japaner verheiratet sind, haben Sie bestimmt schon einmal von der sogenannten Briefscheidung gehört. Das japanische Recht ermöglicht nämlich …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Mitglieder des Gesundheitssektors kennen das Problem. Eine wichtige Fortbildung steht an oder ein Forschungsprojekt muss finanziert werden. Häufig bieten sich Pharmaunternehmen als Sponsoren an. Im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz
Wer jemals in der Situation war, sich auf eine lange Suche nach Personen begeben zu müssen, die seit Jahrzehnten verschollen und vielleicht mit oder auch ohne eigene Kinder verstorben sind, wird den nachfolgenden Ratschlag verstehen: Machen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Verkauf von Tickets für Fußball-Spiele gelten oftmals besondere Geschäftsbedingungen der Ticketanbieter (z.B. „ATGB“ = „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“ genannt). In diesen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt, wie bzw. ob …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verbraucher haben ein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal. Diesen Anspruch haben diverse Gerichte – unter anderem auch der Bundesgerichtshof (BGH) – bereits bestätigt. Ist das Dieselfahrzeug manipuliert, weil es eine illegale …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Sozialauswahl ist nur bei einer betriebsbedingten Kündigung relevant. Bei anderen Kündigungen, beispielsweise wegen eines …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Verkehrsfähigkeit - also das straflose In-Verkehr-Bringen - von Substanzen setzt voraus, dass diese nicht unter die Sanktionsnormen des Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und neuerdings des …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Keine Kündigung wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen in einem vertraulichen Chat (WhatsApp) Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Große Automobil-Unternehmen wie VW, Audi, BMW und Co haben Marken- und Kennzeichenrechte, z. B. an Namen und Logos. Wenn Marken und / oder Kennzeichen unberechtigterweise verwendet werden, kann der Rechteinhaber den Verstoß abmahnen. …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry ist ein US-amerikanischer Realfilm mit integrierten Computeranimationen, der im …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stuft das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Diverse deutsche Autohersteller haben die temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselmotoren verbaut – und könnten …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut, denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des …